Die Freiheit zum Denken

Forderung nach Demokratie in Deutschland unüberhörbar

„Und nun ist die Macht an sich böse, gleichviel wer sie ausübe.
Sie ist kein Beharren, sondern eine Gier und eo ipso unerfüllbar,
daher in sich unglücklich und muß also andere unglücklich machen.“
Jacob Burckhardt 1818-1897

„Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit.“

deutschland2

„Der Patriotismus besteht nicht im Hasse gegen andere Völker sondern in der Liebe zum eigenen.“
Peter Rosenegger 1843-1918

„Wir wollen sein ein einzig Volk von Bruedern,
In keiner Noth uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein wie die Vaeter waren,
Eher den Tod, als in der Knechtechaft leben.“
Friedrich Schiller (1804)

Nach Schweizer Wahlen: Forderung nach Demokratie in Deutschland unüberhörbar

[Status: 09-02-2014]

[Kommentar]

Wieder einmal zeigte die Schweizer Demokratie ihre Stärke. Die Schweizer Eidgenossen entschieden unter den Blicken der Demut aus Deutschland ihr politisches weiteres Vorgehen. Die Emotionen kochen in der deutschen Bevölkerung, so sehr wünschen sie sich endlich eine echte Stimme. Das deutsche Politsystem bietet dem deutschen Bürger es eben nicht, was sie so dringend benötigen. Sie leiden unter dem Joch des jetzigen Systems und jeden demokratischen Republikaner schmerzt das Herz bei all diesem Kummer.

Die Emotionen brechen aus allen Kommentierungen im Internet, in Diskussionen in der Öffentlichkeit und die Medien schweigen. Die Forderung nach Demokratie im Sinne der Eidgenössischen Schweiz ist so laut, das sie für manchen ohrenbetäubend sind.

Dennoch beobachten wir eine Klientel, die sich in das System „EU“ eingenistet haben und Drohungen aussprechen. Soweit ist es gekommen, dass die Fanatiker ihrer Missgunst freien Lauf lassen. Die EU-Anhänger haben nicht erklären können auf welche Legitimation sie sich berufen. Stattdessen wird ihr tyrannisches Gesicht immer deutlicher.

Deutschland lebt in einem Politsystem, dass unterschiedliche Farben anbietet, aber eben keine alternative Politik. Wieso sollten nicht die Politik machen, die davon betroffen sind?  Welches Argument kann überhaupt gegen ein Referendum, eine Initiative, ein Bürgerbegehren oder gegen eine Volksmotion sprechen? Vielmehr ist bei einem Erfolg oder Scheitern die Legitimation für entsprechende Aufträge an die politischen Vertreter gesichert.

Das Modell Schweiz ist das erfolgreichste Politsystem der Welt. Die Schweiz ist der Beweis und zugleich das Vorbild. Es ist nicht möglich in Deutschland sich zur Demokratie zu bekennen und die notwendigen Verfassungsänderungen zu mehr Bürgerbeteiligung zu verweigern.

Wer wirklich überzeugter Demokrat ist, kann es nicht verleugnen: Das Politsystem in der deutschen Republik ist gescheitert und brauch eine Revision.

-von Roland Tluk, SK und RT

Ausgesuchte deutsche Bürgermeinung:

“Gut gemacht Schweiz. Es gibt doch noch eine Regierung in Europa, die nach dem Willen des Volkes handeln. Davon koennen die Deutschen nur traeumen.”
Australitis vom 09-02-2014

“Als Schweizer wäre heute für mich ein Feiertag. Schon daher, den EU-Großkopferten gezeigt zu haben, das jedes souveräne Land das Recht hat, seine Innenpolitik zu gestalten, wie es dies für richtig hält. Niemand hat das Recht, friedliche Entscheidungen eines souveränen Staates in Frage zu stellen. “Wenn der Souverän die Stimmer erhebt, hat die Politik zu schweigen!” (Adorno)”
taxiralle59 vom 09-02-2014

“Danke aus Deutschland
Die politische Elite aus der EU macht Politik an den Bürgern vorbei und will uns einreden Masseneinwanderung sei Nötig und Unumkehrbar. Sie liebe Schweizer haben der EU gezeigt, dass es auch anders geht, wenn nicht die Politiker sondern die Bürger das Sagen haben. Dafür vielen Dank! Auch wenn sie jetzt als EU-feindlich beschimpft werden haben Sie Europa und der Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Mag die EU-Elite sie auch dafür hassen, so wünschte ich mir als einfacher Bürger mehr Schweiz weniger EU.
Mit Danke aus Deutschland”
Harald76 -vom 09-02-2014

Ausgesuchte Schweizer Bürgermeinung:

“Es wird sich nun zeigen ob diese EU-Politiker fähig sind oder einfach ein machtbesessener Haufen menschenverachtender Opportunisten die scheinheiligerweise noch so tun als hätten sie eine Wertegemeinschaft geschaffen. – Was ist mit all jenen, die ihre Heimat verlassen, nicht weil sie wollen, weil sie müssen um wieder ein Ein-& Auskommen finden zu können. Sicher über Putin lästern aber selber nichts besser machen… usw. – typisch für diese EU !!!”
Hans Haller vom 09-02-2014

“Die EU-Kommission täte gut daran ihre demokratische Legitimität zu hinterfragen, z.B. gegnüber Ländern wie Griechenland, Zypern oder Italien. Auch in Deutschland ist nicht alles Gold was glänzt. Viele machen die Faust im Sack, weil sie nichts zu sagen haben, z:B. über die Zuwanderung in ihre Sozialwerke oder der “Aufstockerpolitik” einerseits und den Millionengewinnen andereseits. Nur auf andere zeigen und dabei dasselbe wünschen ist – sagen wir – nicht die feine Art.”
m. mutila vom 09-02-2014

“Habe gerade die Kommentare zu unserer Abstimmung in der Frankfurter Allgemeinen gelesen. Die meisten Deutschen beglückwünschen uns und wünschten sich auch eine direkte Demokratie wie wir sie haben (wieso sie dies nicht erzwingen in ihrem Land ist mir unverständlich). Ich werde mir auch in den UK Zeitungen die Meinungen des “gemeinen Volkes” anschauen ebenso die anderen der EU. Die meisten wären froh, wenn sie abstimmen könnten wie wir”
h. anni vom 09-02-2014

[Anmerkung zu h. anni: Uns verwundert das auch. Das Abstrafsystem in Deutschland ist ausgeklügelt und hinterfotzig: Hauptsächlich Negativselektion, gerne auch willkürliche Geldstrafen.]

Nachtrag 10-02-2014:
Das postdemokratische Verständnis der EU-Anhänger: “EU-Parlamentspräsident Schulz [Deutscher, SPD] zum Volksentscheid in der Schweiz “….die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.”
Einwanderungsabstimmung: Schulz warnt vor Drohkulisse gegen die Schweiz -von Veit Medick 10-02-2014

“Der mangelnde Respekt, mit dem das Brüsseler Kartell ihrem Volksentscheid begegnet, wird sie in dem Beschluss bestärken, sich wieder etwas mehr aus der europäischen Umklammerung zu lösen. Ob das wirtschaftlich sinnvoll ist, mag die Zukunft zeigen. Auf keinen Fall aber muss sich die Schweiz mit einem Ausländeranteil von 23,5 Prozent den Vorwurf ausgeprägter Fremdenfeindlichkeit gefallen lassen, erst recht nicht von den Deutschen.
Mit dieser Unterstellung wollen nur jene Stimmung machen, die selbst nicht mehr viel mit der Demokratie am Hut haben, weil ihnen die Herrschaft eines politischen Kartells im zentralistisch regierten Europa vorschwebt. Das ist das wirklich Unerhörte dieser Angelegenheit.
Der Skandal sind die Berliner und die Brüsseler Reaktionen auf den Volksentscheid der unabhängigen Schweiz. Eine europäische Blamage sondergleichen.”
Wenn das Schweizer Beispiel Schule macht -von Thomas Rietzschel 10-02-2014

“Wie viel Demokratie verkraftet die EU? Darf es in Europa noch einen unabhängigen Rechtsstaat geben, der seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr anfing, pünktlich seine Rechnungen bezahlt und zu den weltoffensten Staaten der Welt gehört mit einem Ausländeranteil, der dreimal höher ist als der in Deutschland?
Nein, der einwandfreie Schweizer Volksentscheid vom letzten Sonntag ist keine Spinnerei fremdenfeindlicher Bergbewohner. Die Alpenrepublik will weder den Stacheldraht ausrollen noch die Grenzen dichtmachen.
Dieses vitale Lebenszeichen der direkten Demokratie löst in der europäischen Polit-Elite und unter ihren journalistischen Hofschranzen erwartungsgemäß Angst und Schrecken aus.
Dort oben wird es als unerträgliche Anmaßung, ja als Frechheit, in Wahrheit aber als Bedrohung empfunden, dass diese unzivilisierten Bergler das Heft wieder selber in die Hand nehmen wollen.
Die Eurokraten zittern. Sie spüren, dass es an der Basis brodelt. Europa hat sich von einer vernünftigen Freihandelszone längst zum diffusen Superstaat entwickelt.
Die gut gemeinten Fehlkonstruktionen Euro und Personenfreizügigkeit wurden undemokratisch durchgedrückt. Das Volk hat nichts zu sagen.”
Roger Koeppel: Wir sind das Volk! 11-02-2014

“Sie haben aber nicht verstanden, was direkte Demokratie ist – ausser dass das für ihre Länder überhaupt gar nicht geht. Angela Merkels Sprecher stellte auf eine Frage unmissverständlich klar: «Das ist kein Thema für diese Bundesregierung.» In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sach­themen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben.
[…]
Was haben Schulz, Stegner, Schwab, Steinmeier und Kurz gemeinsam? Sie sind alle Berufspolitiker, die nicht von ihrer Leistung leben, sondern von Zwangsabgaben ihrer Bürger, die dafür arbeiten müssen. Und alle fürchten vor allem eines: ihr eigenes Volk. Das stört bei den eigentlich wichtigen Geschäften: Nicht einen Monat ist die grosse Koalition in Deutschland an der Macht, und sie will trotz leeren Kassen ihre Diäten anheben.“

Die Angst geht um – die Angst vor der Demokratie -von Dominik Feusi 12-02-2014

“Es gärt und rumort an allen Ecken und Enden. Die Schweizer Volksabstimmung liefert wertvolle Signale aus der Wirklichkeit. Die Schweiz ist für Resteuropa ein Seismograf politischer Störungen. Sie erweist sich als unverzichtbare Avantgarde des freien Denkens in einer von Korrektheitszwängen und sprachpolizeilichen Bevormundungen gelähmten EU. Sie ist ein Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen, die in der EU übersehen oder verdrängt werden.
[…]
Die EU sollte der Schweiz, anstatt ihre Stimmbürger zu beleidigen, für die Navigationshilfen dankbar sein. Eigentlich müsste es in Brüssel selbstkritische Überprüfungen auslösen, wenn die Schweiz einen Hauptpfeiler der EU ansägt. Stattdessen dröhnen Moralismus, Hochmut und finsterer Groll hinter den europäischen Festungsmauern hervor.
[…]
Umgekehrt ist es eher unwahrscheinlich, dass EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso angesichts der unerfreulichen Wirtschaftslage sein gesamtes Arsenal an politischen Vergeltungsmassnahmen ausgerechnet auf einen der letzten zahlungskräftigen Abnehmer europäischer Produkte feuert.”
Die Schweiz bleibt die Schweiz -von Roger Köppel 13-02-2014

“Die Volksabstimmung in der Schweiz zeigt, dass der Protest gegen das System Europa selbst in den ältesten und reifsten Demokratien des Kontinents mehrheitsfähig ist. Es macht wenig Sinn die Schweizer für ihre vermeintliche Ausländerfeindlichkeit zu schelten – denn das sind sie in ihrer großen Mehrheit einfach nicht.

Diese Proteststimmung wird aus einer anderen Quelle gespeist. Es geht um das Prinzip Nähe und Identität. Immer mehr Bürger wehren sich gegen die politische Wandlung unserer Demokratien in vermachtete Parteienoligarchien und anonyme Riesenbürokratien des modernen Big Government. Sie vermissen Teilhabe, Autonomie, Lokalität und Kontrolle. Es bahnt sich damit ein Pendelschlag der Geschichte an, mit dem sich das Bürgertum Europas nach dem großen Zentralisierungprozeß seine Freiheiten, Autonomien und Identitäten zurück holen will.”
Euer Staat ist einfach zu groß -von Dr. Wolfram Weimer 14-02-2014

„Gemeinschaftlich versuchen die Euro-Potentaten Angst zu schüren, weil sie selbst Angst davor haben, dass das Schweizer Beispiel Schule machen könnte. Denn während sie auf ein Europa der Kommissare, auf eine Sowjetunion mit kapitalistisch florierender Wirtschaft zusteuern, sind die Bürger eben dabei, in die entgegensetzte Richtung aufzubrechen, zurück in die Länder und Regionen – dahin, wo sie ihre Rechte noch demokratisch wahrnehmen können. Das ist die Hoffnung der Iren, der Bretonen, der Katalanen, der Korsen oder der Flamen. Selbst die Bayern könnten sich ein eigenes Außenministerium vorstellen.“
Europa und die Angst der Politiker vor dem Volk -von 18-02-2014 Thomas Rietzschel

Parteien sind innerlich bereits Scheintot:

„Die Indianer sagen: Steig ab, wenn das Pferd tot ist. In Berlin stehen Herden toter Pferde auf Diäten- und Pensionskrücken in der politischen Ödnis herum. (Politische) Glücksritter werden magisch von exorbitanten Pensionen und der Aussicht angezogen, nach ihrer politisch-lobbyistischen Lehrzeit im durchschnittlichen Vorstand eines verzweifelten Unternehmens zu reüssieren. Wie unsere Unternehmen haben es die Parteien geschafft, sich jeglichen Inhaltes, jeglicher Relevanz, jeglichen visionären Denkens zu entledigen. Deshalb passen beide oft derart gut zu einander.“
Das Ende der Parteien -von Ralf Schwartz 26-02-2014

„Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Deutschland, sieht in den Differenzen der letzten Wochen vor allem ein strukturelles Verständnisproblem. Stegner zum Beispiel vertrete den Teil Europas, der kein Verständnis für den Volksentscheid habe. «Wie Umfragen gezeigt haben, verstehen viele Deutsche die Schweizer aber sehr wohl», glaubt Borer. Europa täte deshalb seiner Meinung nach gut daran, die Ängste und Sorgen seiner Bürger ernst zu nehmen.
Eine Meinung, der Oskar Freysinger nur beipflichten konnte. «Wir haben die Fehler der EU bisher nicht gemacht. Fragen Sie doch die einfachen Leute, was sie wollen und wie sie ihre Zukunft gestalten möchten und beleidigen sie
[Ralf Stegner; SPD] nicht meine Mitbürger als Spinner.»“
«Arena» über den Streit mit der EU: «Spinnen die Schweizer?» -von srf/maiu;rufn 01-03-2014

„Wenn das, was die EU macht, normal ist, dann bin ich lieber ein Spinner.“
Oskar Freysinger (SVP) am 28-02-2014

„Russland hatte seit 2010 mehr Volksabstimmungen als Deutschland seit 1945!!! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.“
von Thunder 16-03-2014

„Wer vor der ‚direkten Demokratie‘ warnt, hat Angst vor ihr!“
Hanspi Lehmann 02-04-2014

„Herr Gauck hat die direkte Demokratie nicht verstanden, wenn er glaubt, es gehe vor allem um Abstimmungen. Wesentlich ist, dass das Volk permanent an Meinungsbildungsprozessen beteiligt ist und sich einbringen kann, schon lange vor den jeweiligen Abstimmungen. Vielleicht erweist sich auch mal ein Abstimmungsergebnis nachträglich als Fehler, aber geschieht das nicht weit häufiger bei Entscheiden von Politikern?“
Kurt Oertli 02-04-2014

„Und was denken wir Schweizer, wenn wir so etwas hören? Wir dachten eigentlich, dass die Deutschen weiter sind und nicht wieder eine Nazi-Politik wollen.
[…]
Ich finde es erschreckend was für eine schlechte Meinung deutsche Spitzenpolitiker von ihren eigenen Bürgern haben. Damit sind diese elitären Politiker alles Mögliche, Demokratiegegner, Sesselkleber, Machtbesessene, Bezüger von unanständig hohen Diäten, elitäre und abgehobene Schwätzer, etc. Nur eines sind sie nicht: Volksvertreter.“
Das haben die Deutschen nicht verdient! -Von Uri Liebeskind 05-04-2014

„Dieses Idealbild ist uns heute fremd, weil uns der Staat in erster Linie als Parteienherrschaft begegnet. Eine der Konsequenzen der globalen Schuldenkrise ist: Die Parteienherrschaft muss beschnitten werden, damit der Staat als Vertreter der Bürger wieder zum Vorschein kommt. Die Parteien haben in allen Demokratien die maßlose Geldschöpfung vorangetrieben. Sie sind zum Staat im Staate geworden.

Die Diskussion bei der Regierungsbildung der Regierung Merkel/Gabriel um die Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland hat diesen »Zwischenstaat« in unangenehmer Weise zum Vorschein gebracht. Bundespräsident Joachim Gauck hat die direkte Demokratie gar als Gefahr bezeichnet, weil die Bürger dann über Sachen entscheiden könnten, von denen sie nichts verstehen. Solche Überheblichkeit muss Widerspruch provozieren und fordert Widerstand heraus.“
Bürokratie? Ja, bitte! -Von Michael Maier 29-05-2014

„Sie sind ja soo tolerant! Die selbsternannten Hüter des Grundgesetzes in Politik und Medien. Jenes Grundgesetzes, das sie leider nicht ständig unterm Arm mit sich herumtragen können. Tagtäglich klopfen sie sich gegenseitig auf die Schultern ob ihrer fabelhaften Toleranz. Wenn aber die Nagelprobe kommt, wie man mit unbequemen Meinungen umgehen soll, dann entscheidet man sich schnell für die bequeme Methode: Schneiden, diffamieren, verbieten! Vor allem verbieten! Verbote sind ja soo tolerant. Verächtlichmachung ist ja soo tolerant. Sippenhaft ist ja soo tolerant! Und es entspricht ja so ganz und gar dem Grundgesetz, das man ja angeblich verteidigen möchte! Schaut man genauer hin, so sind die Verbotsprediger die gleichen Spießer, die im Bundestag und auf EU-Ebene das Grundgesetz bis zur Unkenntlichmachung mit Füßen treten – mit viel schwerer wiegenden Folgen, als es die NPD je leisten könnte. Im Klartext: Ein Verbot von Meinungen gehört nicht in eine Demokratie, die diesen Namen verdient!
Gerhard Wruck am 05-12-2012

„Die Reaktionen auf die Brexit-Abstimmung in Großbritannien zeigen, wie schlecht es heute um jenen Wert bestellt ist, der neben der Freiheit die zweite tragende Säule der europäischen Idee ist: die Demokratie. Jener Kontinent, auf dem der Anspruch, dass Macht und Herrschaft im Staat vom Willen der freien und gleichen Bürgern ausgehen, in jahrhundertelangen blutigen Schlachten den hiesigen Tyrannen, Diktatoren und selbstermächtigten Eliten abgerungen wurde, erlebt zur Zeit die große Stunde der Demokratiemiesmacher und -relativierer.
Eigentlich wäre das Ergebnis der Brexit-Abstimmung die Gelegenheit, über die künftige Gestalt Europas ohne Tabus zu diskutieren und die Probleme der EU schonungslos auf den Tisch zu legen. Stattdessen üben sich Vertreter von Politik und Medien in Realitätsflucht, Wählerbeschimpfung und kleingeistigem Schulmeistertum.
„Referenden sind Mist“, tweetet Freitag-Verleger Jakob Augstein als unmittelbare Reaktion auf das Abstimmungsergebnis. Auch die SZ ist sich sicher, Referenden seien kein taugliches Mittel, um über komplexe nationale Fragen abzustimmen. „Dieses Referendum war keine Übung in Demokratie – es war eine Demonstration in der Kunst der Manipulation“, heißt es in einem Kommentar der Deutschen Welle. Man kann leicht Dutzende weitere Beispiele in deutschen Leitmedien finden. Immer lauter werden zudem die Stimmen von Politikern und Kommentatoren überall auf dem Kontinent, die darüber nachdenken, wie man den demokratisch gewollten Brexit doch noch verhindern könnte.
Dabei kann man das britische EU-Referendum als ein Fest der Demokratie begreifen. Nicht nur in Großbritannien, sondern überall in Europa.
[…]
Anstatt das Abstimmungsergebnis als Ausdruck des Mehrheitswillens des britischen Volkes zu respektieren oder wenigstens zu fragen, wie damit konstruktiv, im Sinne eines friedlichen und kooperativen Europas umzugehen wäre, zeigt sich eine frappierende Hilflosigkeit der politischen Eliten. Sie sind unfähig, mit dem überraschenden, nicht ins Schema passenden Ergebnis souverän und kreativ umzugehen.“
Demokratie von unten, Verachtung von oben -Von Johannes Richardt, Gastautor 01-07-2016

 „Mein Eindruck ist ernüchternd. Es gibt eine tiefsitzende Angst vor dem vermeintlich dummen Mitmenschen, selbst wenn man ihm im täglichen Leben kaum begegnet. Auf ein solches Lagerdenken haben Rassisten kein Patent; das gibt es auch im jungen, gebildeten und weltoffenen Milieu, das sich jetzt lautstark zu Wort meldet und beklagt, der einfache Mann sei dumm und würde Europa mit eben jener Dummheit in den Kollaps reißen. Die Alten und Ewiggestrigen hätten den jungen Menschen die Zukunft geraubt, dabei sind die Jungen einfach nicht in ausreichender Zahl zur Wahl gegangen. Das Pseudoargument der Dummheit ist dabei genau so schnell zur Hand wie der Nazivorwurf. Beide sind äußerst praktisch: Man muss sich mit den Menschen nicht weiter auseinandersetzen, schließlich hat man ja auch wenig Zeit und abends schon was vor. Böhmermann hat ‚nen neuen Song und Joko und Klaas laufen im Fernsehen.
[…]
Nein, denn in Wahrheit fürchtet man den Verlust des eigenen Informationsmonopol und die Rache des dummen Mitmenschen: Was wenn auf einmal niemand mehr auf uns hört und plötzlich alle anfangen konservative Parteien zu wählen? Was wenn auf einmal niemand mehr an Multikulti und den Traum offener Grenzen glaubt? Was wenn die ganzen dummen Menschen auf einmal die Nase voll haben von Nudging und Paternalismus? Das zieht sich durch alle politischen Debatten und ist einer der Gründe dafür, dass in Ostdeutschland Menschen auf die Straße gehen, „Lügenpresse“ skandieren und in diesem Klima des Entrechtetseins Flüchtlingsheime brennen. Das Mitspracherecht dieser Menschen wurde zum Preis der Machterhaltung derer geopfert, die ihre subjektive Realität für moralischen Konsens halten.“
Generationenkonflikt: Die Dummheit der anderen – Von Karim Dabbouz 05-07-2016

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