Die Freiheit zum Denken

Das deutsche Reich existiert de facto

Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1):

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.
Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.“

Das bedeutet, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht der „Rechtsnachfolger“ ist, sondern das „Deutsche Reich“ besteht weiterhin. Das stellt die Verwaltung „Bundesrepublik Deutschland“ selbst fest. Denn die Verwaltungsstruktur auf der Gemarkung der Bundesrepublik Deutschland, die sich auch „Bundesrepublik Deutschland“ schimmt, ist ein Besatzungskonstrukt.

Auch die sogenannte „Deutsche Einheit“ hat an den Rechtszustand an „Deutschland im Ganzen“ (Grenzzustand 1937) nichts geändert. Ein Besatzungskonstrukt kann nach geltenen Völkerrecht keine Gebietabtrennungen vornehmen, etwaillige Vereinbarungen sind rechtsunwirksam.

Artikel 7 Absatz 1 des 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrags von 1952:
„Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Diese Friedenverträge existieren nicht und wurden in 2+4 Verhandlungen soweit geregelt, dass keine Friedensverträge aktuell angestrebt werden und der Grenzverlauf, insbesondere zu Polen, wurde im Besatzungskonstrukt erhalten.

Aktuell wird verbreitet, dass nun eine Legitimität existiere, diesen Grenzverlauf über das Besatzungskonstrukt „Bundesrepublik Deutschland“ bestimmt werden könnte. Dem widersprechen wir. Eine nicht eigenständige Regierung, die nicht vom deutschen Volk ausreichend legitimiert wurde und ein Volk, dass sich keine eigenständige Verfassheit geben durfte/konnte, ist nicht zu Gebietsabtrennungen befähigt.

Dabei wurde das deutsche Volk aus der Fremdherrschaft rein formal 1991 entlassen. In Artikel 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 (1991 ratifiziert) hieß es dazu:

„(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Dennoch existieren auf deutschen Boden immer noch im West-Deutschland 36.000 US-Militärangehörige und Stützpunkte (Stand 2017), sodass Deutschland rein faktisch immer noch besetzt ist.

Fakten:

  • Ein Besatzer hat weiterhin Militär/Stützpunkte in West-Deutschland.
  • Das deutsche Volk konnte noch keine Verfassheit frei beschliessen, obwohl die Übergangsregelung „Grundgesetz“ die Rechtsgrundlage dafür schuf. (Art. 146 GG).
  • Die Besatzungsverwaltungsstruktur ist immer noch aktiv.

Rein formal sind die rechtlichen Grundlagen zur Aufhebung der Besatzungsverwaltung gegeben, de facto ist sie noch nicht erfolgt.

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