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Archiv für die Kategorie ‘Zensur’

Berlin: AfD beantragt Aufhebung des Internetzensurgesetzes (NetzDG)

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das NetzDG als europarechts- und verfassungswidrig bewertet, genauso das Expertengremium im Ausschuss. Dennoch hält die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD an den Gesetz fest und zensiert verfassungswidrig im Internet.

Am Dienstag hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

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Zitat des Monats: „sofern sie dort nicht wegzensiert werden – vor allem in Internetkommentarspalten aus, dem letzten Forum der Ohnmächtigen“

„Die einen dominieren – auch wenn sie dies vehement bestreiten – über ihre Macht in Medien, Parteien, Verbänden und Kirchen die öffentliche Meinung und denken überhaupt nicht daran, ihre eigenen Argumente einem sachlichen und fairen Meinungsstreit auszusetzen. Die anderen toben sich – sofern sie dort nicht wegzensiert werden – vor allem in Internetkommentarspalten aus, dem letzten Forum der Ohnmächtigen. Dass dort die Töne immer schriller werden, ist nicht verwunderlich.“
Mein dunkles Land -Von Oliver Zimski am 22-11-2017

Auch Spanien kann Hirntod: Die unfähige spanische Regierung meint die Russen seien Schuld an der Katalonienkrise

„Spanien hat nach eigener Darstellung Belege für eine versuchte Einflussnahme russischer Gruppen auf das Katalonien-Referendum. „Wir wissen heute, dass viel davon von russischem Territorium ausging“, sagte Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal auf einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sagte die Ministerin, es lasse sich noch nicht genau bestimmen, wer die Quelle sei und ob die russische Regierung beteiligt sei.“
Katalonien-KriseSpanien spricht von russischer Kampagne -Von 14-11-2017

Interessant: Die Madrider Regierung überwacht also die Kommunikation ihrer Katalanen und die stellten fest, dass die Katalanen klug genug sind, die Kommunikation über ausländische Server stattfinden zu lassen. Aus der Reichweite von zensurwütigen Hampelmännern im Inland.

Das erinnert uns stark an Deutschland. In den Anfängen der Blogs „verschwanden“ auch immer wieder kritische Seiten in Deutschland bis es sich herumgesprochen hat, wo (im Ausland) sichere Server liegen. Im heutigen totalitären Deutschland wären binnen 24 Stunden regierungskritische Seiten „verschwunden“. Das illegale „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der deutschen Bundesregierung ist beispielweise der Versuch ausländische Unternehmen unter Druck zu setzen, um nach deutschen Gutdünken willkürlich Regierungskritiker zu zensieren.

Wegen Link zu einer Website: Linke Ideologen fallen über Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) her, weil er sachlich diskutieren wollte

So hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einem Shitstorm durch autoritäre Persönlichkeiten ausgesetzt gesehen, weil er es gewagt hat, die Epoch Times zu verlinken bzw. einen Tweet der Epoch Times zu teilen. Der Inhalt dessen, was Haseloff geteilt hat, spielte dabei zu keinem Zeitpunkt eine Rolle. Der Mob der mental Retardierten und der Logik Unkundigen ist über Haseloff wegen Epoch Times, nicht wegen dem, was Epoch Times geschrieben haben, hergefallen. Haseloff hat sich schnell entschuldigt und Abstinenz von der Epoch Times für alle Zeiten gelobt.“
Normalisierung von Wahnsinn: In Deutschland werden logische Fehler zum Standard -Von Michael Klein 09-11-2017

Herr Haseloff (CDU) sollte doch überlegen, mit was wie ein „Publikum“ er sich umgibt. Da scheinen einige Spatzenhirne dabei zu sein.

Facebook: (Linksideologische) Insiderin aus Löschzentrum packt aus – Sie zensierte Regierungskritiker

Wenn eine verblendete Ideologin merkt, dass sie das Böse ist:

Fälle der willkürlichen Zensur: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

OSZE kritisiert deutsches grundgesetzwidriges Zensurgesetz „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“

Die amtierende deutsche Bundesregierung interessiert sich nicht für Recht und Gesetz. Grundgesetzwidriges Handeln, Internationale Abkommensbrüche oder einfach das Ignorieren des Souveräns ist Tageswerk der Geisterfahrer aus CDU,CSU und SPD.

Nun kommt immer mehr Kritik aus dem Ausland, denn Deutschland verlässt den Kreis der freiheitlichen demokratischen Staaten.

OSZE-Repräsentant Harlem Désir sieht im den Zensurgesetz eine abschreckende Wirkung auf freie Meinungsäußerungen. Was bekanntlich auch die Absicht des Zensurgesetzes ist. Im Kern soll damit eine echte Opposition, wie die AfD, verhindert werden und nur Auffassungen der Staatsmeinungspresse zugelassen werden.

Am 1. Oktober tritt das grundgesetzwidrige Zensurgesetz von Heiko Maas (SPD) in Kraft – Wird die FDP ihr Wort halten und es verhindern?

„Von der Experten-Anhörung im Bundestag berichtete Joachim Steinhöfel hier im Juni: Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig.
[…]
Zu den Parteien, die sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen hatten, gehörte die FDP. Dem Bundestag, der es bei seiner letzten Sitzung beschloss, gehörten die Liberalen nicht an. Doch jetzt könnten sie, unabhängig von den langwierigen Gesprächen über eine Jamaika-Koalition, eine der ersten Sitzungen des Parlaments zu einer Demonstration ihres Einsatzes für Freiheit und Grundrechte machen, noch bevor der Schaden durch die per Gesetz privatisierte Zensur irreparable Ausmaße annimmt. Wie wäre es, die FDP beantragte nach der Konstituierung des neuen Bundestags die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?“
Morgen tritt das Zensurgesetz in Kraft – was nun Herr Lindner? -Von Peter Grimm  30-09-2017

Unsere Einschätzung: Nein. Die FDP ist eine verlogene kleine Kartellpartei für Partikularinteressen. Jeder Wähler, der diesen Leuten eine Stimme gaben, hätten die Wahlunterlagen gleich sinnlos verbrennen können. Das hätte weniger Schaden angerichtet.

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