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Archiv für die Kategorie ‘Zensur’

Politische Zensur: Petitionsausschuss veröffentlicht keine der 19 Petitionen zum UN-Migrationspakt

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden nicht veröffentlicht, gab der Petitionsausschuss des Bundestages offenbar ausgewählten Medienvertretern am Donnerstag bekannt.

„Offenkundig wünscht man sich keine Diskussion zu diesem brandheißen Thema“, kommentiert die AfD die Entscheidung vom Petitionsausschuss des Bundestages und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

„Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses. Nicht zuletzt, weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird“, so der Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss.

Demokratie“ ist in Deutschland offensichtlich unerwünscht.

„International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden“
Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt -Von Gunnar Schupelius-Von 07-11-2018

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Als das ZDF noch normal war: „Unser Lehrer Doktor Specht“ – Zum Thema „Political Correctness“

Ausschnitt aus der ZDF-Serie „Unser Lehrer Doktor Specht“ aus dem Jahr 1999.

„Political Correctness“ ist Dreck, es ist der Mörder der Redefreiheit und damit der Mörder der Demokratie:

Bild

Tagesschau.de zensiert Erinnerung an Mord in Chemnitz


Und aktuelle Gesetzgebung ist zensierfähig:
Es rechtlich vollkommen korrekt, was geäußert wurde.

Dresden: Tausende Bürger demonstrierten am Montag unter den Motto „PEGIDA“

Seit Jahren reißt der Protest gegen die Inkompetenz der deutschen Bundesregierung nicht ab:

Machen Sie sich selbst ein Bild:

EU-pseudo Parlament stimmt für Interneteinschränkungen: Upload-Filter und „Leistungsschutz“-Quatsch – Es geht um Zensur

Wie zu erwarten, hat das sogennante EU-Parlament gestern natürlich für die Zensurmaßnahmen im EU-Internet gestimmt. Zwar hat man die umstrittenen Begriffe wie „Upload-Filter“ nun herausgenommen, aber letztendlich bewirkt das neue „Urheberrecht“ genau jene Funktion.

Upload-Filter sind Filtersysteme, die vorzensieren. Wenn Sie zum Beispiel schreiben: „Ich finde Merkel, blöd„. Zensur. Schreiben Sie hingegen, „Ich liebe Merkel„, wird das Online gestellt.

Diese Zensurinstrumente haben nur den Zweck die Freiheit der Kommunikation zwischen den Bürgern und der Opposition zu zensieren. Genau das, was aktuell zum Beispiel über das „NetzDG“ über Facebook passiert.

Staatliche Repression gegen Oppositionellen und Regierungskritiker Chris Ares – Willkürliche Hausdurchsuchung und Strafbefehl

Weil er offen die Regierung, besonders für die völlig verfehlte Ausländerpolitik, kritisiert, hat der politische Arm in den deutschen Rechtsbehörden eine Abschreckungsmaßnahme gegen ihn gestartet. So wurde er mit einer repressiven Maßnahme, die nicht verhältnismäßig in einen Rechtsstaat ist, ihn versucht einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Er berichtet:

Die Internetgemeinde reagierte prompt und unterstützt ihn im Kampf für die politische freie Meinungsäußerung und in Kampf gegen die (linksideologische) staatliche Repression.

Bundesregierung und Bundespräsident offen linksextremistisch

Wie sich in den Ereignissen der letzten Wochen zeigte, ist die deutsche Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD offen linksextremistisch. So beteiligte sich die Bundesregierung bei der Verhetzung von Bürgern, die gegen Missstände demonstrierten. Auch rief der eingesetzte Bundespräsident Steinmeier (SPD) dazu auf, linksextremistische Gratiskonzerte zu besuchen und gemeinsam gegen Bürger zu hetzen, die gegen die zunehmende Ausländergewalt und die daraus resultierende Morde protestierten.

Die deutsche Bundesregierung und auch der sogenannte Rechtsstaat unterlässt scheinbar derzeit alles, was notwendig ist, ausländische Gefährder, Schmarotzer und Gewalttäter aus den Land zu entfernen.

Illegale Zensur: Facebook wegen Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht

Facebook muss sich in Bamberg vor den Gericht verantworten für den Eingriff in demokratische Spielregeln. Eine Bundespetition mit den Titel „Erklärung 2018“ wurde von Facebook illegalerweise, vermutlich dank illegalen Zensurtruppe um Heiko Maas(SPD) alias verfassungswidrige „NetzDG“ politisch motiviert, entfernt.

Es handelt sich um einen Eingriff in das Grundrecht.

Info: Das rechtswidrige „NetzDG“ wurde von der linksideologischen Merkel-SPD-CDU-CSU-Regierung geschaffen, um die Opposition und Kritik von normalen Bürgern mundtot zu machen. Trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeit hält die durchgeknallte Bundesregierung weiterhin an diesen totalitären und demokratiefeindlichen Mittel fest, um sich selbst zu erhalten.

Nachtrag 26-10-2018:
Die Judikative scheint in Teilen noch zu funkionieren: In der letzten Woche verkündete das Landgericht Bamberg (2 O 248/18) das Urteil. Das Gericht verbietet Facebook Löschung der „Erklärung 2018“ als Hassrede.

Facebook ist ein Quasi-Monopolist, der sich vertragsbrüchig verhalten hat, der die Grundrechte seiner Nutzer beachten muss und nicht nach eigenem Gutdünken (angebliches „Hausrecht“) zensieren, löschen und sperren darf.

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