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Archiv für die Kategorie ‘Zensur’

Gesinnungsterror in Rostock: Einschüchterungsversuch gegen Oberamtsanwalt – Er hat eine eigene Meinung, beteiligte sich an einer Demonstration – Offenbar ein schlimmes Verbrechen im Gesinnungsstaat

Ein Beamter, Oberamtsanwalt, in Rostock wird von der linksideologischen Stadtführung schikaniert, weil er eine eigene Meinung hat und dafür demonstrierte. Jetzt zwang man den Mann seine eigenen Äußerungen auf Facebook zu zensieren, außerdem will man ihn mit den schwammigen Repressionsgesetz eine „Volksverhetzung“ reindrücken.

Der Mann, der Vorsitzender des Landesverbands des Amtsanwaltsvereins ist und im Hauptpersonalrat des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sitzt, soll nun für alle sichtbar zu Einschüchterung demontiert werden.

Sein Verbrechen: Er hat eine eigene Meinung.

BallsportArena in Dresden: Antidemokrat Heiko Maas (SPD) mit Protesten empfangen – „Stasi raus“ – „Maas muss weg“ – „Volksverräter“

Auf Transparenten wurde Maas „Gesinnungsjustiz“ vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen viele Demonstranten Binden mit „Stasi 2.0“ um Hals oder Kopf.

Bürger demonstrierten gegen das Irrlicht Heiko Maas (SPD), der Internetzensur einführen will in Sinne seiner linksideologischen Vorstellungen. Konservative, Liberale, aber auch viele Linke werten das Vorhaben von Maas als klaren Angriff auf die deutsche Republik. Maas möchte in seinen Sinne die Bürger zensieren und der Opposition die Plattform im Internet nehmen.

Ein Bürger passend:…unsere Rentner kennen noch die Stasi und Gestapo…auf sowas hat keiner mehr Bock!

Der Dresdener Bereitschaftspolizeipräsident Horst Kretschmar, der eine Nähe zur SPD pflegt, bepöbelte indessen die Demonstranten: „Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.

Da hat es mit der Disskussionskultur nicht ganz geklappt Herr Horst Kretschmar. Die Demonstranten und eigenen Landsleuten als „Pöbel“ zu beleidigen…Aber dieses zweierlei Maas kennen wir mittlerweile zu gut.

Taggeschau.de-Zensur des Tages: „Italien, mach doch mal die Schotten dicht“

Nicht das dieser Teil der Meinungsvielfalt verloren geht und der Eindruck erweckt wird, man gönne nicht einfach die Grenzen schließen: Doch das geht problemlos, man muss halt nur wollen.

Dresden: Tausende Bürger demonstrieren gegen die aktuelle Berufspolitik unter den Motto „Pegida“

Wie immer friedlich. Protest gegen die grundgestzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das unmögliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von den Berufskriminellen Heiko Maas (SPD) und seine Mittäter.

Maulhalten für Alle – Zensiert auf Tagesschau.de

Im antidemokratischen Deutschland sind Gegenpositionen zur verordneten Regierungsmeinung nicht erwünscht, daher Zensur:

Video: Die Meinungsfreiheit wurde heute zu Grabe getragen… Und die Dummen klatschen…

„Alle sind gegen Maas und sein Gesetz: die Internetwirtschaft, der Deutsche Anwaltverein, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Sogar die Vereinten Nationen haben sich zu Wort gemeldet. Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem er sie auffordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Meinungsfreiheitsmäßig liegen wir damit auf einer Ebene mit Kasachstan, Vietnam und Simbabwe.“

Der Untergang: Bundestag beschließt gleich 2 grundgesetzwidrige Gesetze – „Ehe für Alle“ und Internetzensurgesetz „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Der Bundestag zeigt sich von seiner ekelhaftesten Seite: Gleich zweimal wurde an diesen Freitag mutwillig und vorsätzlich gegen unseren verfassungsrechtlichen Grundkonsens verstoßen.

Mit den Quatschansinnen „Ehe für Alle“ wird die grundgesetzlich besonders geschütze „Ehe“ angegriffen. Außerdem möchte man Homosexuellen das Adoptionsrecht damit ermöglich und somit wird billigen in Kauf genommen, dass es zu schwerwiegenden Persönlichkeitsstörungen der Kinder kommen kann. Kinder imitieren ihre Umgebung, man bezeichnet dies auch als „Spiegelneuronen„. Gegen diese einfache Beobachtungen mit den gesunden Menschenverstand versuchten Quatschstudien von Pseudowissenschaften als Auftragarbeiten zu reagieren.

Gleich daneben hat der Bundestag das eindeutig grundgesetzwidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen und so die Grundlage für den totalitären Staat gelegt.

Dies ist ein schlimmer Tag für die Restdemokratie in Deutschland. Somit stirbt der Traum von einer Republik.

Klagen bereits in Anmarsch
Bereits jetzt sind eine Reihe von Klagen vor den Bundesverfassungsgericht in beiden Fällen angekündigt, die sehr gute Aussicht auf Erfolg haben werden.

Lesenswert:
30.6.2017: Grundrechte einschränken für alle -Von Peter Grimm 30-06-2017

„Eine ähnliche Friedhofsstille herrscht heute. Vor unseren Augen werden Verfassung und Gesetze missachtet. Das Land ist tief gespalten in die politische Nomenklatura und ihre Unterstützer und dem Rest der Bevölkerung, von den Politikern gern als „Pack“ bezeichnet. Ich weiß aus der Geschichte, dass sich am Ende wieder die Realität durchsetzen wird. Aber das kann dauern. Im Kommunismus waren es endlose 70 Jahre. Merkel ist erst in zehn Jahren in dem Alter, in dem Konrad Adenauer als Bundeskanzler angefangen hat.“
Merkel forever? Die Verhältnisse schienen schon einmal zementiert -Von Vera Lengsfeld 30-06-2017 

„Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. […] Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig.“ Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen Sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.“
Polit-Elite im Kontrollverlust – Aus dem Stasimuseum zum Zensurgesetz -Von Joachim Nikolaus Steinhöfel 29-06-2017

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