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Archiv für die Kategorie ‘Rechtsbeugung’

München: Stadtrat und staatliche Stadtwerke versenken 72 Millionen Euro Steuergeld in Schweden – Veruntreuung

Das kommt davon, wenn man auf ahnunglose Berufspolitiker, statt befähigte Geschäftsleute setzt:
„Satte 72 Millionen Eigenkapital dürfen die Stadtwerke zur Rettung eines Windparks in Schweden ausgeben. Das hat der Stadtrat in einer nicht-öffentlichen Sitzung entschieden, wie die „Abendzeitung“ in ihrer Freitags-Ausgabe berichtete.  Ohne die Rettungsspritze wäre das in Skandinavien investiertende Tochterunternehmen der Stadtwerke nicht mehr zahlungsfähig gewesen.“
Klima und Energie II: Wissenschaft und Wahnsinn -Von Dirk Maxeiner 29-03-2017

Das nennt man übrigens auch Veruntreuung von Staatsgeldern und ist eine Straftat. Aber die politische Müllhalde hat nichts zu befürchten von der Justiz, die lieber gegen Regierungskritiker vorgeht.

Justizskandal „Arnsdorf“: Zivilcourage unter Anklage – Politische Arschlochjustiz läuft Amok

Die politisch motivierte Justiz ist wieder in Aktion: Weil ein randalierender Iraki, ein Illegaler, in einen Supermarkt randalierte und 4 deutsche Bürger den Mann stoppten und ihn der Polizei übergaben, kam es nun zur Anklage, wegen angeblicher „Freiheitsberaubung„.

Die örtliche Polizeibehörde sah kein Fehlverhalten der 4 couragierten Ansdorfer. Es gab Handyvideos zu den Vorfall, die das letztendlich auch belegten, dass das couragierte Vorgehen gegen den Illegalen vollkommen korrekt war.

Kurz nach dem Vorfall stellt sich heraus, dass dem Illegalen Iraki eine psychische Störung attestiert wurde.

Politisch sieht die Sache aber ganz anders auf. Die „Lügenpresse“ verhetzte die 4 couragierten Bürger als „Rechtsextreme“ bis bekannt wurde, dass unter den Helfern auch ein CDU-Mitglied und Unternehmer befand. Da konnte sich die „Lügenpresse“ ihr Märchengeschichte nicht mehr aufrechterhalten, dichteten aber gleich den gesamten Ort „Rechtsextremismus“ an. Die örtliche CDU verlangte für das Festhalten des kleinkriminellen Irakis eine Entschuldigung, statt der „Lügenpresse“ konter zu geben. Der weisungsgebunde Staatsanwalt musste auf Anordnung der politischen Kaste eine Anklage wegen hergespinnerten „Freiheitsberaubung“ gegen die mutigen deutschen Staatsangehörigen anstreben.

Dies gesamte Affentheater auf Kosten der deutschen Staatsbürger:

  • Illegaler Iraki lebt auf Kosten der deutschen Allgemeinheit.
  • Die Polizeieinsätze auf Kosten der deutschen Allgemeinheit.
  • Schwachsinnige Ermittlungen auf Kosten der deutschen Allgemeinheit.
  • Die Anklage auf Kosten der deutschen Allgemeinheit.
  • Die Anklage zum Nachteil von 4 deutsche Staatsangehörigen.

Das alles nur, weil wir politische Geisterfahrer in Berlin haben, die gegen jegliches besseres Wissen, die deutschen nationalen Grenzen nicht verteidigen wollen und so das Land mit illegaler Masseneinwanderung und Ausländerkriminalität überschwemmen. Diese Berliner politischen Geisterfahrer, die ganz offen nationales und internationales Recht brechen.

Noch so ein Fall: Passanten hielten Messerstecher fest – von Heike Haala 29-03-2017
Zusammengefasst: Ein Illegaler, der schon 2013 auf Kosten der Allgemeinheit schmarotzt, hat einen 28jährigen Passanten so einfach mal ein Messer in den Rücken gerammt. 3 Passanten hielten den Täter fest.

Alles Probleme, die wir ohne dieses deutsche ultra-dähmliche Ausländer- und Asylrecht, dass eine Einwanderung in die Sozialkassen erlaubt, nicht hätten.

Sta.si heißt jetzt ver.di

„Der Landesbezirk Niedersachsen/Bremen der Gewerkschaft ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte Dokument ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Nachdem die „Achse des Guten“ und andere heute morgen berichtet haben, ist die totalitäre Handreichung inzwischen vom Netz genommen, sie wird aber hier noch dokumentiert.
Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix -Von Vera Lengsfeld 24-03-2017

Linksideologen halt.

Lesenswert:
Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler) -von Michael Klein 23-03-2017
„Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum
Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. „

Die Deutschen werden verarscht: Islamofaschist, Krimineller und mutmaßlicher Terrorist Haykel S. wurde nicht abgeschoben

Ein unfähiger zahnloser Staat oder einfach nur unverantwortliche Arschlöcher im Wasserkopf?

„Die Maschine, die den mutmaßlichen Terroristen Haykel S. nach Tunesien bringen sollte, stand am Mittwochmorgen schon auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens. Kurz vor dem Start holten Beamte der Bundespolizei ihn nach Informationen von hr-iNFO aber aus dem Flugzeug. Der Terrorverdächtige hatte über seine Anwälte einen Asylantrag und einen Eilantrag beim Frankfurter Verwaltungsgericht gestellt, um seine Abschiebung zu stoppen.
Nach Auskunft einer Sprecherin begründet er den Antrag mit der drohenden Todesstrafe und der Menschenrechtslage in seinem Heimatland. Da über den Antrag noch nicht entschieden worden sei, habe das Verwaltungsgericht die Abschiebung abbrechen lassen. Bis zur Entscheidung über die Anträge bleibt S. nun weiter in Deutschland in Haft.“
Asylantrag gestelltAbschiebung von Terrorverdächtigem auf Rollfeld gestoppt -Von 24-03-2017

Solch ein Gefährder weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit nicht auszuschaffen ist unverantwortlich, ja nahezu staatsgefährdend. Was denken die verantwortlichen Spinner eigentlich?

Sowas kann man nur mit den Deutschen machen. Keine Nation der Welt würde soetwas mit sich machen lassen, außer das bekloppte Deutschland.

Ein Bürger am 24-03-2017 dazu:
ABSURDISTAN und BANANENREPUBLIK ist aus unserem Land geworden! Jeden Tag neue Tiefen der Dämmlichkeit!

Landtag Rheinlandpfalz: Dreyer (SPD) und Konsorten (FDP. Grüne, CDU) stimmten für kräftigen Griff in die Geldbörse der Bürger – Dätenerhöhung + 17,5% – AfD stimmte dagegen

Die SPD alias Dreyer, FDP und Grüne stimmten heute im Landtag gemeinsam mit der CDU als Opposition für eine saftige und unverhältnismäßige Diätenerhöhung um 17,4 %.

Nur die AfD stimmte gegen die Erhöhung.

Ein Bürger 24-03-2017 dazu:
„jetzt wird (zu Recht) geschimpft und gewählt werden diese Abzocker das nächste Mal trotzdem wieder.“

Eine Bürgerin am 24-03-2017:
„Es ist unglaublich wie einig sich alle Parteien sind wenn es um die Erhöhung ihrer eigenen Gehälter geht! Da kann man als braver Steuerzahler eigentlich nur resignieren, denn ein Protest perlt an unseren Landesvertretern ja doch nur ab wie Wasser. „

Ein weiterer Bürger am 24-03-2017:
„Da kann sich die Politik doch auch die selbst Taschen vollstofen. Ob korrupte Politiker oder kriminelle Illegale: für beide sorgt der Steuerzahler bestens.“

Karlsruhe: Landgericht Karlsruhe entscheidet die Hausdurchsung gegen Oppositionspolitiker RA Dubravko Mandic (AfD) wegen Beleidigung war rechtswidrig

Das Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13-10-2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.

„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Es ist erschreckend, dass dieses Land immer stärkere illiberale Züge annimmt und die Altparteien – vor allem die Personen, die gegen Herrn Mandic Strafantrag stellten – die Justiz wohl als ihre willfährigen Vollstrecker bei der Unterdrückung politischer Opposition wahrnehmen. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.
Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“
Ralf Özkara (AfD) am 22-03-2017

Haßfurt: Ermittlungen gegen Pfarrerin Otmingshaus wegen Schlepperhilfe mit „Kirchenasyl“

Die Pfarrerin nahm zwei Illegale in ihr Pfarrhaus auf und bezeichnete dies als „Kirchenasyl. Nun gibt es Strafermittlungen wegen Beihilfe zur Schlepperei.

Vielleicht kann die weltliche Doris Otmingshaus auch die Kosten für die 2 Illegalen aus ihren eigenen Einkommen bestreiten.

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