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Archiv für die Kategorie ‘Rechtsbeugung’

„Welt“ publiziert: „Grenze hätte 2015 geschlossen werden können“ – Dokumente belegen Behauptung

„Exklusive Dokumente des Innenministeriums belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. […] Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Eines dieser Geheimpapiere liegt nun der WELT AM SONNTAG vor. […] Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. […] Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze trotz all der Bemühungen geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor.“
GeheimpapierGrenze hätte 2015 geschlossen werden können -Von Manuel Bewarder und Jacques Schuster 11-11-2018

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Diffamierungskampagne gegen die Opposition „AfD“ und Alice Weidel mit Hilfe eines Nichtskandals: Nicht zulässige Spende wurde vollumfassend zurücküberwiesen

Die Diffamierung gegen die Opposition ist wieder einmal einer „FakeNews“ reicher.

Ein AfD Kreisverband, wo auch Alice Weidel ansässig ist, erhielt eine nicht zulässige Spende aus der Schweiz und diese Spende wurde wieder vollständig zurücküberweisen. Punkt. Das ist die gesamte Geschichte.

Das wirklich interessante an der Geschichte ist, wie gelangen Massenmedien an Kontoauszüge des AfD Kreisverbandes Bodensee. Das ist erst einmal ein krimineller Vorgang. Da es hier um gar nichts handelt, dass irgendwie „investigativen Journalismus“ begründen kann, ist es auch nicht über die Pressefreiheit gedeckt. Das könnte man auch als Wirtschaftsspionage verstehen. Hier werden Bürger, die die Anonymität bevorzugen, hochgradig gefährdet. Sie wissen es ja, in unserer deutschen Vorzeigedemokratie verlieren Bürger ihre Arbeitsstellen, wenn sie als Kritiker der Bundesregierung auftreten oder zur wirklichen Opposition gehören. Es gibt genug Fälle in Laufe der letzten Jahre mit denen wir das belegen können, dass es so ist. Ganz großes Beispiel ist die Causa Maaßen. Er wurde abgestraft, weil er die Wahrheit sagte: Die deutsche Bundesregierung spinnerte sich etwas zusammen, dass sich nicht mit der Realität deckt, und zwar, weil Linksideologen/Linksextremisten zu viel Einfluss auf die Bundesregierung haben.

Raffgierige Bande: SPD will „Sondersteuer“ für Benzin und Heizöl (Diesel)

Wer Idioten wählt, bekommt idiotisches: Die SPD will das Leben in Deutschland maximal verteuern und möchte auf Benzin und Heizöl eine „Sondersteuer“ erheben.

Für die Abzocke haben Finanzminister Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon die entsprechende ausgedachte Fantasie-Legende. Tatsächlich muss der aufgeblähte deutsche Staat massiv mehr einnehmen, um die laufenden Kosten zu decken.

Nachtrag 10-11-2018:
Die Überschrift trifft es genau: „RaubsozialismusDer Selbstmordversuch der SPD mit neuen Benzinsteuern“ -Von Don Alphonso 10-11-2018

Ekelhaft: Nächster Schauprozess in Münster – 94jähriger soll für Kriegsdienst von den „besseren Menschen“ gerichtet werden

Die Rachelust scheint groß. Ein 94jähriger soll wohl schneller unter die Erde gebracht werden, denn in Münster steht er nun vor (dem Schau)-Gericht. Ihm wird vorgeworfen Kriegsdienst in Kriegzeiten geleistet zu haben. Hätte er sich verweigert, hätte darauf der Tod in der Diktatur gestanden.

Komischweise scheinen es die selbstgerechten Späträcher in der Bananenrepublik das vergessen zu haben.

Ihm selbst wird kein direkter Mord vorgeworfen, sondern er hätte im „Wachdienst“ Kenntnis als 18 Jähriger von Morden gehabt. Im Krieg.

Schön, dass man mit so einen überflüssigen „Prozess„, der nichts außer späte Rache ist, wichtige Kapazitäten der Judikative bindet. Der Hinweis das „Rache“ nicht rechtsfähig ist, erübrigt sich.

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier warnt vor den Verfall des deutschen Rechtsstaats

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier (CSU) wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.

Der nächste hochrangige Beamte, der dem Recht verpflichtet ist und nicht einer abstrußen Regierung, und sich öffentlich kritisch zu Wort meldet.

So langsam merken es auch hochrangige Beamte, dass wir gemeinsam unsere Heimat vor diesen Geisterfahrern im Amt beschützen müssen.

Hans-Jürgen Papier wird noch konkreter, wenn er dabei explizit auf den Umgang mit Asylbewerbern verweist und nicht weniger befindet, als dass das deutsche und europäische Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt“ und „noch immer nicht durchgesetzt“ werden würde. „In beträchtlichem Maße (sei) illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“.

Oldenburg: Stickoxid (NOx) – Werte auch an Tagen ohne Autoverkehr konstant – Dieselverbotquatsch

Es ist so, wie es ist: Wir erleben bundesweit eine akute Verblödung. Nach nun Jahren klarer Informationen hat der Autoverkehr nur einen geringen Einfluss auf die Messergebnisse der festinstallierten Anlagen an den Straßen.

Die Hersteller dieser Messgeräte sagen auch ganz offen: Sie können die natürliche Belastungen nicht von menschlicher Emissionen unterscheiden.

Und genau dieser Fall ist nun in Oldenburg eingetreten. Da wundert sich die Stadtregierung, wie es sein kann, dass an Tagen ohne Autoverkehr zu keinen Messunterschieden kommt. Die Werte sind weiterhin hoch und das, obwohl keine Emission stattfinden.

Was wird passieren, wenn man Diesel-Fahrverbote verhängt? Nichts. Den gesamten Verkehr? Nichts.

Das ist aber noch kein Grund, dass das lobbyistische Spinneramt „UBA“ grundsätzlich an ihrer These zweifelt und vielleicht bessere Messmethoden anwendet. Zitat: „keinen Anlass für Zweifel und eine spezielle Überprüfung. […] Es gibt immer eine gewisse Grundbelastung mit Stickoxiden in der Luft, auch wenn dort keine Autos fahren.“

Kurz gesagt, das politische „UBA“ interessiert sich nicht für die Wirklichkeit. Eine Rechtsbehörde hat sich aber an der Wirklichkeit zu orientierten und nicht rechtstaatloses Geschrubbel paar durchgeknallter Freaks. Noch zur Erinnerung: Der Grenzwert ist politisch rein willkürlich, auch gibt es in Deutschland keine klaren Regeln, wo und wie die Messgeräte zu installieren sind. Anders ausgedrückt: Ein vorgeschobener Propanz um ein anderes politische Interesse durchzusetzen. Es geht hier nicht um saubere Luft.

Ja, „Flüchtlinge“ schleppen auch Krankheiten nach Deutschland ein – Verfassunschutzbeobachtung, weil er eine belegbare Wahrheit aussprach

„Auch der AfD-Politiker Andreas Winhart aus Rosenheim hat laut Innenministerium Aussagen getätigt, die als extremistisch zu werten seien. Winhart hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung Flüchtlinge der Übertragung von Krankheiten bezichtigt.“

Diese Aussage des Andreas Winhart ist richtig, denn sie statistisch belegt. Ist auch logisch, -muss man deshalb nicht in Detail ausführen-, denn die Krankheiten oder Erreger machen an der nationalen Grenze keinen Halt und die sogenannten „Flüchtlinge“ kommen aus Ländern, die medizinisch rückständiger sind.

Andreas Winhart ist nicht so dumm, sowas zu äußern, ohne sich rechtlich abzusichern. So äußerte er sich auch in einer Wahlkampfrede, dass er die Zahlen nachrecherchiert hatte.

Das bayrische Innenministerium sehe in der geäußerten Wahrheit, die sich belegen lässt, einen Beobachtungsgrund für den bayrischen Verfassungsschutz. Genauer, gab es eine politische Anweisung. Und so wird der Verfassungsschutz wieder einmal missbraucht und Kapazitäten zweckentfremdet.

Weil er sich mit Oppositionellen unterhielt

Ein weiterer AfD-ler (Ralf-Dieter Stadler) wird „beobachtet„, weil er sich mit den Islamkritiker den ehemaligen Münchner Stadtrat Michael Stürzenberger der CSU über Facebook austauschte.

Fazit
Es wird beobachtet, weil man Opposition ist. Nicht weil es ernstzunehmende Hinweise auf Straftaten gibt oder die Absicht dahinter steht, sondern weil einer amtierenden politischen Kaste das Andersdenkende der politischen Opposition stört. Die Konkurrenz stört.

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