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Archiv für die Kategorie ‘Rechtsbeugung’

München: Lokal „Casa mia“ muss wegen Gesinnungsterror von Linksextremisten schließen

Die StaSi sitzt nun wohl auch mitten in München:

„Costa wurde von der Brauerei Anheuser-Busch InBev, die sein Restaurant mit Löwenbräu und Franziskaner beliefert, der Pachtvertrag gekündigt. Seit einigen Tagen hängt im Fenster ein Zettel, auf dem sich die Familie Costa von ihren Gästen und den Sendlingern verabschiedet. „Aus wirtschaftlichen Gründen“ müsse das Lokal schließen. Zu lesen sind dort aber auch die Wut und die Enttäuschung: „Einen besonderen Dank“ widmen die Costas dem Bezirksausschuss, der ihrem Geschäft geschadet habe. Anfang 2016 war bekannt geworden, dass sich jeden Montagabend Vertreter des rechtspopulistischen Bündnisses Pegida in dem Lokal trafen – so wie es auch andere Gaststätten in München erleben. Dies erfuhr der Sendlinger Bezirksausschuss (BA), zudem bestätigte es die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München. Daraufhin schlug Ernst Dill (SPD), BA-Beauftragter gegen Rechtsextremismus, Alarm: „Wir wollen kein braunes Bier in Sendling“, sagte er. Der BA-Vorsitzende Markus Lutz (SPD) appellierte in einem Brief an den Wirt, den Pegida-Leuten den Zutritt zu verwehren. Er sei nicht verpflichtet, diese Leute zu bewirten, schrieb Lutz. Costa bemühte sich, doch er wehrte sich auch. „Ich kann nicht Leuten Hausverbot erteilen, wenn sie nicht randalieren“, sagte er am Freitag unserer Zeitung. Die Pegida-„Spaziergänger“ seien nie als politische Gruppe aufgetreten, hätten keine Flugzettel verteilt, seien nur auf ein Bier und eine Pasta gekommen. Vor allem Dill, sagt Costa, habe ihm geschadet. Er habe bei der Brauerei Druck gemacht und im Viertel für Stimmung gesorgt.“
Trattoria schließt – Pegida-Verdruss: Brauerei kündigt „Casa mia“ den Pachtvertrag -Von Christine Ulrich 15-07-2017

Wie arbeitet ein totalitäres Gesinnungsregime? Mit Ausgrenzung oder mit Gewalt. Der Wirt ist Demokrat und weigerte sich, wie jeder geistig gesunde Mensch seine Mitbürger nach politischen Überzeugungen auszuselektieren, also StaSi-Mitarbeiter zu sein. Dafür wurde er nun bestraft.

Brauerei Anheuser-Busch InBev. wollte sich nicht dazu äußern. Immerhin unterstützt die Brauerei mit ihren Handeln den linksextremistischen Gesinnungsterror, vorallem die eindeutig linksextremistische SPD spielt hier eine Rolle.

Gesinnungsterror in Rostock: Einschüchterungsversuch gegen Oberamtsanwalt – Er hat eine eigene Meinung, beteiligte sich an einer Demonstration – Offenbar ein schlimmes Verbrechen im Gesinnungsstaat

Ein Beamter, Oberamtsanwalt, in Rostock wird von der linksideologischen Stadtführung schikaniert, weil er eine eigene Meinung hat und dafür demonstrierte. Jetzt zwang man den Mann seine eigenen Äußerungen auf Facebook zu zensieren, außerdem will man ihn mit den schwammigen Repressionsgesetz eine „Volksverhetzung“ reindrücken.

Der Mann, der Vorsitzender des Landesverbands des Amtsanwaltsvereins ist und im Hauptpersonalrat des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sitzt, soll nun für alle sichtbar zu Einschüchterung demontiert werden.

Sein Verbrechen: Er hat eine eigene Meinung.

Deutsche Marine beteiligt sich an Schleppern von Illegalen

Die deutsche Marine hat 919 Spinner von einen nicht see-tauglichen Schiff vor der lybischen Küste an Bord genommen und sie 500km weit zum italienischen Küste verbracht.

Insgesamt hat die deutsche Marine in zwei Jahren 21.200 Menschen an die italienische Küste geschleppert.

Bremen: Wenn das Bremer Klüngel Angst vor Opposition hat… Versager-Innenminister Mäurer (SPD) möchte Demonstranten Waffenbesitz untersagen

Bremen, der Senat des ewigen Versagens, hat über Jahrzehnte systematisch Bremen und Bremerhaven herabgewirtschaftet. Die Missstände sind gewaltig.

Kein Grund, dass der sozialistische Bremer Senat seinen Kurs überdenkt, es werden einfach die Kritiker kriminalisiert. Und deswegen ist man wieder auf eine bekloppte Idee gekommen: Mäurer will „Identitäre Bewegung“ in Bremen entwaffnen“ -von 03-07-2017

Was ist das Verbrechen der „Identäre Bewegung“? Sie hat eine andere Auffassung und vertritt diese Meinung friedlich öffentlichkeitswirksam….

Heimlich: Bundesregierung streicht Bankgeheimnis

Die Bundesregierung hat am 25-06-2017 heimlich das Bankgeheimnis komplett gestrichen. Das Bankgeheimnis ist ein wesentliches Element zum Schutze eines allgemeingefährlichen Unrechtsregime.

Video: Die Meinungsfreiheit wurde heute zu Grabe getragen… Und die Dummen klatschen…

„Alle sind gegen Maas und sein Gesetz: die Internetwirtschaft, der Deutsche Anwaltverein, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Sogar die Vereinten Nationen haben sich zu Wort gemeldet. Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem er sie auffordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Meinungsfreiheitsmäßig liegen wir damit auf einer Ebene mit Kasachstan, Vietnam und Simbabwe.“

Der Untergang: Bundestag beschließt gleich 2 grundgesetzwidrige Gesetze – „Ehe für Alle“ und Internetzensurgesetz „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Der Bundestag zeigt sich von seiner ekelhaftesten Seite: Gleich zweimal wurde an diesen Freitag mutwillig und vorsätzlich gegen unseren verfassungsrechtlichen Grundkonsens verstoßen.

Mit den Quatschansinnen „Ehe für Alle“ wird die grundgesetzlich besonders geschütze „Ehe“ angegriffen. Außerdem möchte man Homosexuellen das Adoptionsrecht damit ermöglich und somit wird billigen in Kauf genommen, dass es zu schwerwiegenden Persönlichkeitsstörungen der Kinder kommen kann. Kinder imitieren ihre Umgebung, man bezeichnet dies auch als „Spiegelneuronen„. Gegen diese einfache Beobachtungen mit den gesunden Menschenverstand versuchten Quatschstudien von Pseudowissenschaften als Auftragarbeiten zu reagieren.

Gleich daneben hat der Bundestag das eindeutig grundgesetzwidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen und so die Grundlage für den totalitären Staat gelegt.

Dies ist ein schlimmer Tag für die Restdemokratie in Deutschland. Somit stirbt der Traum von einer Republik.

Klagen bereits in Anmarsch
Bereits jetzt sind eine Reihe von Klagen vor den Bundesverfassungsgericht in beiden Fällen angekündigt, die sehr gute Aussicht auf Erfolg haben werden.

Lesenswert:
30.6.2017: Grundrechte einschränken für alle -Von Peter Grimm 30-06-2017

„Eine ähnliche Friedhofsstille herrscht heute. Vor unseren Augen werden Verfassung und Gesetze missachtet. Das Land ist tief gespalten in die politische Nomenklatura und ihre Unterstützer und dem Rest der Bevölkerung, von den Politikern gern als „Pack“ bezeichnet. Ich weiß aus der Geschichte, dass sich am Ende wieder die Realität durchsetzen wird. Aber das kann dauern. Im Kommunismus waren es endlose 70 Jahre. Merkel ist erst in zehn Jahren in dem Alter, in dem Konrad Adenauer als Bundeskanzler angefangen hat.“
Merkel forever? Die Verhältnisse schienen schon einmal zementiert -Von Vera Lengsfeld 30-06-2017 

„Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. […] Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig.“ Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen Sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.“
Polit-Elite im Kontrollverlust – Aus dem Stasimuseum zum Zensurgesetz -Von Joachim Nikolaus Steinhöfel 29-06-2017

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