Die Freiheit zum Denken

Archiv für die Kategorie ‘Rechtsbeugung’

Rechtsbeugung: Bundesverfassungsgericht will Sozialtourist nicht nach Griechenland abschieben

Ein angeblicher „Flüchtling“ hatte in Griechenland Asyl beantragt und wurde angenommen. Dann reist der Sozialtourist nach Deutschland, denn es locken die großen Versprechungen. Nun wollten die deutschen Behörden den Mann nach Griechenland zurückschicken, wie es demokratischer Konsens ist, denn der Mann hat bekanntlich schon „Schutz„. Der flieht de facto vor gar nichts.

Dagegen klagte der Hobbyflüchtling bis vor das Bundesverfassungsgericht zu lasten des deutschen Steuerzahlers, dass nun einstimmig beschloss, dass der deutsche Steuerzahler den Schmarotzer durchfüttern soll. Er gab dem Gericht das Futter, was sie hören wollten: Eine angebliche Leidgeschichte, die natürlich zu keinen Zeitpunkt vom Gericht gegengeprüft wurden ist.

„Dabei handelt es sich ausdrücklich um eine Einzelfall-Entscheidung.“

Mal sehen, wieviel „Einzelfälle“ es noch werden…

Man fragt sich natürlich: Wieviel Scheiße man im Kopf haben muss, um solche pseudomoralisierende weltfremde Entscheidungen zu treffen.

Fall: 2 BvR 157/17 BVerfG

Rechtsbeugung: Türkischer nachgewiesener Vergewaltiger und Drogendealer freigesprochen

Staatsanwalt und das Schöffengericht Brandenburg/Havel zweifeln nicht daran, dass der 23jährige Türke mit Drogen gehandelt hat und dann „gewalttätigen Sex“ gegen den Willen des Opfers verübte, aber dennoch wurde der Täter „freigesprochen„.

Der „Migrantenbonus“ wieder einmal in Aktion. Wie tief fällt dieser Staat noch?

Verteidigung der Meinungsfreiheit: AfD prüft Verfassungsbeschwerde gegen das mögliche Zensurgesetz „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ einzureichen

Die Opposition „AfD“ nimmt Fahrt auf: „Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. „Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren“, sagte dazu der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland.“

Wir halten die Vorbereitung der Klage gegen dieses Zensurgesetz, dass die Bürger zum Schweigen zu bringen soll, für unabdingbar.

Wahlbetrug in NRW: Mönchengladbach und Güterloh – In Bezirk „Altenheim Eicken“ wurden 1% der AfD-Stimmen unrechtsmässig für ungültig erklärt, in Stimmbezirk 82 wurden 13,9% falsch zugeordnet – Neuauszählung angeordnet

Alles ganz zufällige „Pannen„, natürlich zur Lasten der AFD:

„Bei der NRW-Landtagswahl sind am Wahlabend in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle Stimmen für die AfD fälschlicherweise für ungültig erklärt worden. Es sei zu einem Fehler bei der Stimmenauszählung gekommen, teilte die Stadt am Freitag mit. […] Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte die Partei im Bezirk „Altenheim Eicken“ 7,6 Prozent der Erststimmen, allerdings keine gültige Zweitstimme erhalten. Aufgrund dieses kuriosen Ergebnisses wurde eine Neuauszählung veranlasst. Das Ergebnis: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen erhalten. Wie es zu dem Fehler kommen konnte, war zunächst nicht bekannt.
[…]
Auch in Gütersloh kam es zu einer Panne zulasten der AfD. Im Bezirk 82 wurden nach Angaben der Kreisverwaltung die Ergebnisse der AfD und der ADD (Allianz Deutscher Demokraten) bei der Übermittlung der Ergebnisse vertauscht. Der Fehler sei jedoch korrigiert worden. Eine Neuauszählung habe nicht stattgefunden.“
[Wohlgemerkt: 13,9% AfD, vorher 0%]
AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt -Von 19-05-2017

Der einzige Zufall ist, dass es mal auffliegt wie in Deutschland bei den Wahlen beschissen wird.

„In der Landesgeschäftsstelle der AfD in Düsseldorf gehen nach stern-Informationen täglich 30 bis 40 E-Mails von Mitgliedern ein – sie melden ähnliche Auffälligkeiten aus anderen Stimmbezirken.“
NRW-Wahl – Merkwürdige 0,0-Prozent-Ergebnisse – die AfD zählt nach -Von Wigbert Löer und Finn Rütten 19-05-2017

Die Spitze des Eisberges…

Null Prozent Zweitstimmen bei durchschnittlicher Erststimmenzahl bekam die AfD demnach auch in einem Bezirk in Remscheid angerechnet. In Dortmund wurden ähnliche Auffälligkeiten festgestellt, ebenso im Kreis Mettmann bei Düsseldorf und auch im Kreis Lübbecke in Ostwestfalen, in Bonn und in Köln.

Nachtrag:
Aufgrund der massiven Häufung der „Einzelfälle“, werden nun alle 128 Wahlbezirke neu ausgezählt.

Totalitäres Deutschland: Merkel Autokratie will „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – Damit wird willkürliche Zensur aller deutschen Bürger im deutschen Internet erwirkt

Protestaktion gegen das Bundesjustizministerium, dass unter Vorsitz von Heiko Maas (SPD) die Meinungsfreiheit abschaffen will:

Warum lassen sich deutsche Soldaten diese Exzesse der Regierung gefallen?

[Meinung]

Eine Frage: Hat man den Deutschen Soldaten in der Bundeswehr die Eier abgeschnitten oder warum lassen die sich diese Exzesse der irrationalen Merkel-Autokratie gefallen?

Eine Regierung die offen internationale Abkommen, das Grundgesetz bricht und den Willen der Bevölkerung einfach ignoriert. Die maximalen Schaden in Sachen der inneren Sicherheit, unseres Gemeinschaftsleben und Volkseigentum angerichtet hat.

Diese Irrlichter laufen los und reden von „Säuberungen“ in der Bundeswehr, weil ein Soldat von 190.000 unseren Land einen großen Dienst leistete, indem er das gesamte irrationale Asylsystem in Deutschland der Lächerlichkeit preis gab. Der Mann hätte für diese Breitseite einen Orden verdient.

Traurig ist anzuschauen, wie gesamte Behörden sich willig unter den Gesetzesbruch unterwerfen und ein ignoranter Haufen Dummdeutscher die CDU,CSU und SPD weiter wählen. Die deutsche Republik war ein Experiment namens „Demokratie„. Daraus geworden ist eine willkürlich herrschende Autokratie mit einen gewaltigen Propaganda-Apparat.

Es ist Zeit diesen Fehlerversuch zu ersetzen, der seine eigentliche völkerrechtliche Zugehörigkeit ausblenden möchte. Wie das Bundesverfassungsgericht 1973 noch einmal deutlich machte: „Das Deutsche Reich existiert fort“ (in 2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1,: BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]).

Unser geduldiges Vaterland versetzt uns alle in die Lage nochmals einen Versuch namens „Republik“ zu wagen. Einer effektiven Neuordnung steht nichts im Wege, denn die aktuellen Verwaltungsstrukturen (Bundesrepublik Deutschland) sind ersetzbar und wurden auch nie als Dauerlösung angelegt.

Warum das notwendig scheint? Ich befürchte, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht mehr von innen her reformiert werden kann. Wir sehen sogar eindeutig die Entwicklung zu einen totalitären Staat.

Ich bin der Auffassung, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist und wir einen „Reset“ brauchen.

-Von Roland Tluk

Wann bekommt man eine 10Jahre Gefängniserziehungsstrafe? Mord, Vergewaltigung, Schlächterei….Nein – Wenn man Opposition ist

In Deutschland kennt das antidemokratische Regime keine Gnade mit der Opposition. Sie werden zum Feindbild erklärt und die schwammigen Dünnschissparagraphen herausgeholt: „Volksverhetzung“ und „Holocaustleugnung„.

Muss nichts dran sein, sobald man Kritik gegen Missstände erhebt oder gegen die Staatsideologie verstößt, dann tritt das Regime in Erscheinung und zeigt was sie von „Meinungsfreiheit“ hält.

Horst Mahler, ehemals NPD, ist so ein Oppositioneller, der mit seinen juristischen Fähigkeiten vieles bewegen konnte. Vorallem die Angriffe der politisch-medialen Klasse, die andere Oppositionelle mit unsauberen Mitteln beiseite schaffen wollten, abzuwehren und deren Doppelmoral offenzulegen. Die Angriffe finden heute noch statt.

Was ist mit Horst Mahler passiert: Er hat vor einer geraumen Zeit wegen angeblicher „Volksverhetzung“ und „Holocaustleugnung“ 10 Jahre Haft bekommen. Ja, solche steinzeitlichen Rechtsinstrumente gibt es. Immerhin ist Horst Mahler, heute 81 Jahre, ein Oppositionsführer gewesen. Und da kennt das antidemokratischen Regime in Deutschland keine Gnade.

Wie gesagt, es muss an solchen Vorwürfen wie Volksverhetzung nichts dran sein und dennoch werden solche politichen Urteile gefällt.

Und natürlich haben solche Bestrafungen eine Einschüchterungskomponente gegen die Opposition, eine Signalwirkung. Mit der Botschaft: „Pass auf, dass du nicht zur Hexe wirst…sonst droht die Verbrennung.

Natürlich bleibt die pseudo-informierte Öffentlichkeit im Schwammigen gehalten. Keine Konkreten Vorwürfe werden genannt, denn die politisch motivierten Staatsanwälte, die direkte Weisung ihrer politischen Herren erhalten, dichten sich schon entsprechenden Unsinn zusammen. Logischerweise könnte dieser Unsinn eine öffentliche Prüfung nicht standhalten.
Man denke da nur an die bei den Haaren herbeigezogene Diffamierungskampagne gegen den Oppositionspolitiker Höcke (AfD). Der ihm zur Last vorgeworfene Redeteile, wurden so ins Absurde verbogen, ja paradox ins Gegenteil verkehrt, um den Oppositionspolitiker irgendwie ans Bein pinkeln zu können. Viele Beispiele gibt es da: Akif Pirinçci, der in seiner Vulgärsprache vollkommen harmlos künstlerisch tätig war, und für seine offene Kritik an der falschen Politik und irrationalen Staatsideologie als Schriftsteller nahezu vernichtet wurde. Gleiches gilt für den kritischen Künstler Xavier Naidoo, der mit anderen Künstlern zusammen, die Regierung in einem Lied kritisiert hat und darin die Warnung und Appell an sie richtete, sich nicht Allmächtig zu fühlen.

Spannend war der Aufruf der Aktivisten, die sich klar an alle demokratischen Spielregeln bislang hielten, der „Identitäre Bewegung„, die die Staatsideologie (insbesondere die Herabwertung des eigenes Volkes und die Herorisierung alles Ausländischem) kritisieren, wie sie sich denn bewegen müssen, um nicht als Staatsfeind angesehen zu werden.

Die Antwort: Nichts.

Denn es gibt darauf keine Antwort, denn der Staat will nicht kritisiert werden. Weder in Systemkritik, noch in seiner Ideologie. Wie berechtigt die Kritik auch ist. Im Ideal des Rechtsstaates würde das geschriebene Wort für alle gleich gelten, doch das Straftatgesetzbuch kennt politisch-motivierte Willkür-Pararaphen: Das ist zum einen die „Volksverhetzung“ und zum anderen die „Holocaust-Leugnung„.
Es kann also keine Antwort geben, da Willkür kein Rechtsrahmen ist.

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