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Archiv für die Kategorie ‘Rechtsbeugung’

SPD unterstützt Menschenhandel: Eigener Preis und Geld an Schlepper

In Malta droht ihm der Prozess, in München wird er hofiert und ausgezeichnet: „Lifeline“ Schlepperschiff Kapitän Claus-Peter Reisch soll den Europapreis der bayerischen SPD bekommen und darf sich zusätzlich über 2.500 Euro freuen.

Ist das Hirntod oder im Grunde ein bewußter krimineller Akt? Von den deutschen Rechtsbehörden, die seit 2015 unter den Regime Merkel nicht mehr funktionieren, hat die SPD und auch die Schlepper nichts zu befürchten.

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Ist Sven Wolf (SPD) ein Terrorhelfer?

Der Beklopptheitsgrad nimmt in der deutschen Berufspolitik immer weiter zu. Nun möchte ein SPDler den Horst Seehofer (CSU) ans Bein pissen, weil der Bundesinnenminister den Terrorhelfer Osama Bin Ladens zur Sicherheit ausgeschafft hat.

Der Terrorhelfer Sami A. wäre übrigens nie nach Deutschland eingereist, wenn der deutsche Rechtsstaat seine Gesetze auch tatsächlich umsetzen würde.

Die SPD möchte, dass die Illegalen, die Terroristen, Mörder, Vergewaltiger und sonstige Asyltouristen nach Deutschland ungehindert einreisen. Diese Restehaufenpartei meint, es gäbe für alle in der Welt das Recht auf Kosten des deutschen Steuerzahler zu hausieren.

Aber nicht nur die SPD, sondern unsere allseits bekannte Spinnerpartei „Die Grünen„. Die betreiben gleich mal direkt die Schlepperei.

Dank einer Bundesregierung, die die illegale Einwanderung weiterhin fördert, Abschiebungen systematisch unterlässt, gibt man den Witwen auf den Friedhöfen einige Ratschläge, wie die nicht von den „Neubürgern“ auf den Grab ihres verstorbenen Mannes vergewaltigt werden. Freies unbeschwertes Leben war gestern, die Propaganda suggeriert es trotzdem.

In einem Land, dass eine „Bundesbanane“ als große intellektuelle Leistung hervorbringt, ist das kein Widerspruch. Nicht der erste diametraler Hirntod. Ein Land, dass durch eine gelernte Physikerin einen Regenmacherkult verfallen ist und offen davon träumt mit einen „2°C-Ziel“ das chaotische System Wetter in einen „Gleichgewicht“ zu überführen, stört sich halt nicht an logischen Fehlern. Hier kippen Bälle auch um. Das Schlarrafenland für die Armutsmigration ist zugleich die Armutsfalle von millionen Deutschen.

Deutschland ist mit Billionen Euro verschuldet, versteckte Billionenverluste, doch die amtierende Berufspolitik, bis auf die mit gesunden Menschenverstand gesegnete AfD, möchte die gesamte Welt bei sich aufnehmen. Klopfzeichen aus der Wirklichkeit hören die Geisterfahrer im Amt nicht:

Und so geht die Talfahrt der Verblödung weiter und nimmt ein weiteren Kurs auf Abhänge. Denn egal, wie tief die geistige Messlatte bereits hängt, es gibt mindestens einen amtierenden deutschen Berufspolitiker der Altparteien, der da problemlos darunter durchlaufen kann. Diese Woche ist es der Terrorhelfer aus NRW, Sven Wolf (SPD).

Handlungsunwillig: Politische Irrlichter schieben immer weniger ab – Deutscher Steuerzahler blecht für Illegale

Die organisierte Armutsmigration, dank hochmonetarisierte kriminelle Asylindustrie und handlungswillige Berufspolitiker, stoppen nahezu jegliche Abschiebungen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen verweigern das konsequente Einhalten rechtstaatlicher Regeln und schieben Illegale auf Kosten der Steuerzahler und der einheimischen Bevölkerung immer weniger ab. Die Ausreden sind bekannt.

„Mehr Abschiebungen als im Vorjahr angekündigt – aber weniger vollzogen“

Unterstützt wird die Armutsmigration durch Mittelmänner in einigen Gerichten in Deutschland. Diese durchgeknallten Richter missbrauchen ihr Position zum Nachteil der gesamten Bevölkerung und verhindern effektiv die Ausschaffungen.

Wir raten dringenst die durchsetzten Gerichte zu säubern.

Währrenddessen: Die durchgeknallte Bundesregierung lässt weiterhin Illegale nach Deutschland.

Schweden: Zahnarzt stellt bei 80% der minderjähriger „Flüchtlinge“ fest, dass sie über 18 Jahre alt sind – Behörde feuert ihn daraufhin

Die Lebenslügen der Asylindustrie scheitern an der Wirklichkeit. Doch die Berufspolitik ist zu korrupt, um die Wirklichkeit anzuerkennen und versucht willfährige Personen einzusetzen:

Und das gleiche Affentheater haben wir auch in Deutschland. Der Berufspolitik, die die Illegale Einwanderung unterstützen, wollen die medizinische Alterbestimmung verhindern, weil sie wissen, dass die meisten Lügen. Die korrupte Asylindustrie bekommt für einen minderjährigen Illegalen richtig viel Geld, vielmehr als für einen Erwachsenen.

Überraschung: Vorverurteilung nun im Urteil niedergeschrieben – NSU-Mär

Wie wir bereits kommentiert haben: „Das NSU-Mär geht in die nächste Runde – Medien gespannt auf politisches Urteil, dass bereits vor Jahren gefällt wurde.“

„Das Urteil wird wie folgt lauten: Lebenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Denn die Politclowns können nicht zugeben, dass sie falsch liegen. Die Beklagte Beate Zschäpe wird das Bauernopfer der zelebrierten Selbstdarstellung eines in sich korrupten medial – politischen Systems sein.“

Und welch Überraschung: Genau das ist eingetreten.

Und auch das ist eingetreten:
„Dafür dürfen wir uns über medialen Dünnschiss freuen, weil viele linksversiffte Medien dabei einen Dauerorgasmus bekommen werden. Passt es doch so gut in das ideologische Feindbild und lässt sich dementsprechend ausschlachten. Schon jetzt wichsen die sich dafür scharf. Sie werden sich feiern über einen Sieg über die „Untermenschen“ und fordern: Verbrennen wir die Hexe.“

Es ist so berechenbar, wie offensichtlich: Es ist ein politisches Urteil, kein rechtliches. Das einzige was man der vorgeführten und vorverurteilten Frau Beate Zschäpe vielleicht per Indizien unterstellen könnte, wäre, dass sie ihre eigene Wohnung abgefackelt hat. Warum wurde die Angeklagte nicht verpixelt in den Medien? Weil die Frau bereits vorverurteilt wurde ohne rechtstaatliches Verfahren, und es keine Beweise geben hätten können, welche sie aus diesen politischen Schauprozess herausgeholt hätte. Es ist egal, ob sie nun tatsächlich schuldig ist oder nicht. Das ist ein Schauprozess. Die Frau wurde in die Öffentlichkeit gezerrt, als Ungeheuer diffamiert, zur Schau gestellt und dann als Bauernopfer abgeurteilt. Fehlt nur noch der Scheiterhaufen.

Es gibt zum Beispiel nicht umsonst die Regel in Großbritannien, dass man Angeklagte in Vorfeld nur unkenntlich in Massenmedien darstellen darf, weil sonst der Prozess platzt.

Der Richter Manfred Götzl hatte nun gar keine Chance ein rechtskonformes Urteil zu finden. Hätte der Mann den politischen Drucks, den Druck vom Arbeitgeber oder der Öffentlichkeit nicht nachgegeben, wäre der Mann nun arbeitslos. Dann wäre eine willfährige Person als Ersatz gesetzt wurden.

Dieses gesamte Verfahren ist eine Farce.

Was wird nun passieren?

Nichts. Die Masse sieht das Problem nicht. Solange die Masse meint, dass es sie nicht treffen kann, werden immer wieder zur Unterhaltung der Öffentlichkeit Bauernopfer vorgeführt und abgeurteilt. Kombiniert mit politischen Botschaften natürlich, man foltert einen um andere zu erziehen. Das ist ein Herrschaftsinstrument.

In dubio pro reo, war mal.

Jeder Asylbewerber, geduldeter oder abgelehnter Asyltourist, jeder „Flüchtling“, jeder Illegale kostet den Steuerzahler mindestens 2500€ im Monat

„Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.“
Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema -Von Wolfgang Beck 15-09-2017

Nur zur Information: Für die deutschen Kinder stehen lediglich 10 Milliarden im Jahr zur Verfügung, mit der Bildung und Forschung zusammen unter 30 Milliarden.

Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert die Kosten nach dem Informationen mitte 2017 für die Asyltouristen mit rund 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Im ürbigen hält sich die deutsche Merkel-Autokratie mit den tatsächlichen Zahlen zurück. Die möchten keine Transparenz. Die Vermutung: Die deutsche Asylpolitik ist ein unfinanzierbares Abenteuer.

Das bei den Hintergrund, dass Asyl geben nur eine Kann-Option ist, es gibt darauf keinen Anspruch. Weder in deutschen Gesetz, noch EU-Recht, noch Völkerrecht. Die deutsche Merkel-Autokratie und ihre willfährigen Unterstützerfraktionen hält an einer dummen Idee fest und das gesamte deutsche Volk muss dafür bluten. Die hätte schon längst die Schotten dicht machen müssen und systematisch die Illegalen, zum Wohle des deutschen Volkes, aus den Land rausschmeißen müssen.
Die deutsche Merkel-Autokratie macht es nicht und lässt vorsätzlich gegen geltendes Recht die Einwanderung in den Schutzraum des Landes und in die deutschen Sozialsysteme zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung zu. Das ist ein Verbrechen.

Und falls wieder einmal eine Kommune oder Kreis rumjault, die deutschen Gerichte würden sie behindern: Wer hat sie den angewiesen Abschiebungen zu verunmöglichen? Könnte vielleicht an der Gesetzgebung im Bundestag und Landtag liegen, vielleicht direkte Einflussnahme durch die Politik auf Richter?…Ein Schelm, wer Zusammenhänge erkennt.

Frankreich: Fraglicher Kampf gegen die Opposition „Front National“

So langsam bekommt es ein Geschmäckle. „Front National„, seit kurzem „Rassemblement National„, ist die stärkste Opposition in Frankreich. Es gab Unregelmäßigkeiten zu Lasten des „Front National“ bei der letzten Wahl in Frankreich. Die Linksideologen in der ganzen EU haben die „Front National“ als Feindbild und wie wir die Ideologen kennen, arbeiten die oft mit unsauberen Mitteln.

Wie zu erwarten hat der „Macron“ es nicht gepackt und fällt in der Gunst der Wähler gewaltig.

Günstig ist es, dass die „Front National“ in Frankreich einfach von der Parteienfinanzierung abgehängt wurden ist. Sogenannte „Richter“ hätten 2 Millionen Zuwendungen „beschlagnahmt„. Die Vorwürfe sind obskur. So nahm es den Anfang im „EU-Parlament„. Da soll die Vorsitzende Le Pen eine Assistentin über die dafür bereitstehende EU-Mittel bezahlt haben, aber die Assistentin hätte in Frankreich beim Front National“ gearbeitet.

Nur zur Logik: Eine Assistentin angestellt von der Partei „Front National„, arbeitet für Front National„. Die politische Konkurrenz in der „EU“ sagt aber, dass dürfe sie nicht, sie müsse für die „EU“ arbeiten.

So forderte man nun 300.000€ von der Front National“ zurück. Le Pen ging vor einem sogenannten EU-Gericht (nicht EuGH), bis dato kannten wir das auch nicht, und verlor. Welch wunder.

Nun meint man scheinbar in Frankreich zum Nachteil der Opposition Front National“ auf Grundlage dieses abstrusen Vorgangs, das ihr zustehende Geld der staatlichen Parteienfinanzierung einbehalten zu können. Das bedeutet natürlich für die Oppositionspartei eine erhebliche Benachteiligung im Wettbewerb und vielleicht eine drohende Zahlungsunfähigkeit. Rechtsmäßig kann das nicht sein, denn es liegt kein rechtstaatliches Verfahren zu Grunde mit abschließener Beweisführung. Ein Urteil ist nicht gesprochen.

Daher bleibt die Frage offen: Ist es eine vorsätzliche Schwächung einer Oppositionspartei, die die „EU“ nicht gut findet?

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