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Archiv für die Kategorie ‘Rechtsbeugung’

NRW: SPD, Grüne und Piraten beschließen Entrechtung deutscher Staatsbürger auf Kommunalebene – Ausländer sollen nun auch wählen

Verfassungsrechtlich unmöglich, deutschlandfeindlich, ja nicht ganz dicht.

Die linksideologische NRW Spinnerbande aus SPD, Grüne und Piraten beschlossen für die kommunalen Wahlen, dass Ausländer-Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Zweiter Lesung.

Das ist ein direkter Angriff auf die hoheitlichen Rechte eines deutschen Staatsangehörigen, der damit systematisch entmachtet wird.

Die CDU und die FDP stimmten dagegen. Die AfD lehnt das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass als eine abenteuerliche Forderung strikt ab.

Rechtlicher Einschub:
Für eine nötige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, über die SPD, Grüne und Piraten (gemeinsam 62,4 Prozent der Sitze) aber nicht verfügen. Sie wären daher auf Stimmen aus der CDU und der FDP angewiesen.

Es reicht: Es ist Zeit den „Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg“ nach Afghanistan abzuschieben

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat vorläufig die geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Mannes gestoppt. Begründet wird das damit, dass der Illegale hier in Deutschland Verwandte hätte.

Fall: Az.: 11 S 468/17

Anmerkung:
Wen interressiert es? Die Interessen deutscher Staatsangehöriger geht den Interessen von Ausländern vor. Es ist nichts anderes als ein Rechtsbeugungsakt eindeutige Regelungen mit schwachsinnige Begründungen auszuhebeln. Der „Beschluss“ wurde am selben Gericht in Mannheim verkündet, wie das unfassbare demokratiefeindliche Unterbinden eines zulässigen Bürgerbegehrens gegen ein Bauvorhaben (Die Stadt Leimen hat die Fristen für ein Bürgerbegehren mit einen antidemokratischen Schachzug verstreichen lassen. War zwar offensichtlich, aber dem Gericht war es scheißegal und gab den Falschspielern recht.).
Das gleiche Gericht, dass einem EU-Staat „Ungarn“ Unmenschlichkeit vorwirft.

Diese übliche Methode, dass klare Abschiebungsregeln durch Gerichte mit Schwachsinnsbegründungen zum Nachteil der Allgemeinheit ausgehebelt werden, sorgte dafür, dass mehr als 600.000 Abschiebungspflichtige sich in Deutschland aufgestaut haben. Was das alles wie Geld kostet und natürlich von den deutschen Steuerzahler gezahlt werden muss, wird natürlich nicht öffentlich diskutiert.

Wir plädieren dafür das „Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg“ nach Afghanistan abzuschieben, denn dort können die Richter ihr Eigenleben so richtig ausleben.

Nach Prüfung: Fragwürdige Personalie Aydan Özoguz (SPD) schlug verfassungswidriges Ausländerwahlrecht vor

Nicht nur wir waren schockiert über den Putsch-Vorschlag gegen das deutsche Staatsvolk der unhaltbaren Personalie Aydan Özoguz (SPD).

Nach einhelliger Prüfung sind nicht nur wir, sondern auch der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zu den Schluß gekommen, dass dieser Vorstoß absolut verfassungswidrig ist und sich gegen einen grundlegenden unveränderlichen Verfassungswert richtet.

„Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.“
Hans-Peter Uhl am 16-02-2017

Lesenswert:
Hirntote Aydan Özoguz(SPD) und ihre Radikalen Brüder -Von 19-07-2016
Sie integriert die Verblödung in die Ministerien: Aydan Özoğuz (SPD) -Von Roland Tluk 17-11-2016

Bremen: Staatsgerichtshof verurteilt Bremer Senat wegen Verfassungsbruch

Berlin: Idiotengericht missachtet Neutralitätsgebot und gibt radikaler Kopftuchträgerin in zweiter Instanz recht

Wegen des Neutralitätsgebots an staatlichen Schulen sind religiöse, ideologische oder politische Symbole (außer Deutsche) verboten. Da wir im Land der politischen Justiz leben, die einen Scheiß auf das Gesetz und demokratischen Konsens geben, kommen solche oberdämlichen Entscheidungen zu stande:

„Der klagenden Kopftuchträgerin war im Bewerbungsverfahren gesagt worden, sie habe wegen des Berliner Neutralitätsgesetzes keine Chance auf einen Arbeitsplatz an einer allgemeinbildenden Schule. […] In ihrem Urteil bewertete die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts nicht die Verfassungskonformität des Neutralitätsgesetzes, sondern versuchte dieses verfassungskonform auszulegen. Demnach hätte die Schulverwaltung bei der Klägerin von Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch machen können. Stattdessen wurde ihr eine Beschäftigung als Grundschullehrerin pauschal verwehrt. […] Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen ein pauschales Kopftuchverbot für unzulässig erklärt. In erster Instanz war die Lehrerin vor dem Berliner Arbeitsgericht dennoch gescheitert, weil das Verbot religiöser Kleidung für alle Religionen gelte und die Frau an einer Berufsschule hätte arbeiten dürfen. Daher konnte das Gericht keine Benachteiligung erkennen. Dieses Urteil wurde nun in zweiter Instanz abgeändert.[…] Nun muss Berlin der Frau zwei Monatsgehälter zahlen sowie zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen. Das Land kann gegen das Urteil in Revision gehen.“
Fall in Berlin – Gericht gibt Klage von Kopftuch tragender Lehrerin Recht -Von 09-02-2017

Sowas kommt davon, wenn ein Bundesverfassungsgericht den Keim der Verwässerung setzt. Das sind politische Dünnschiss-Entscheidungen, um das Grundgesetz zu entkernen. Dieser Satz an Fehlentscheidungen beruht ausschließlich auf der MultKulti-Ideologie. Das ist kein Recht, es ist Ideologie.

Und leider gibt es in Deutschland immer noch ein Haufen von Idioten, die das dann noch beklatschen.

Das ist der schleichende Weg die Schule zum Hort von Rattenfängern zu machen. Und so legt Deutschland seine liberale Wurzel langsam ab.

Übrigens: Der „Islam“ ist eine Ideologie mit religiöser Komponente.

-von ND

Falschberichterstattung über sogenannten „NSU-Prozess“ – Ein Indizienprozess wird zu angeblichen Beweisen umgedichtet

keine-beweiseTagesschau.de dichtet sich seine eigene Wirklichkeit zusammen.

Wir alle wissen, dass dieser politische Schauprozess nicht ergbnisoffen ist. Dennoch möchte die „veröffentlichte Meinung“ den Eindruck der „Rechtsstaatlichkeit“ erwecken.

Fakt ist, es gibt gegen Frau Beate Zschäpe keinen einzigen Beiweis. Die Anklage konnte nur „Indizien“ liefern, die unterschiedlich interpretiert werden können.

Beispiel: Ein Mann möchte Frau Beate Zschäpe in einer Gruppe im öffentlichen Raum gesehen haben. Passiert ist nichts.
Was sagt das aus? Nichts. (Der Prozessbeginn war vor 4 Jahren, Zeugenbeweis fragwürdig.)

Beispiel: Eine angebliche Addressliste von mehr 10.000 Eintragungen wurden in der Asche eines Gebäude, in dem angeblich auch Beate Zschäpe hausierte, gefunden. Darunter befanden sich angeblich auch Adressen von jüdischen Einrichtungen.
Was sagt das aus? Nichts. (Denken Sie hier mal an Ihr klassiche Telefonbuch oder an das Gelbe Seiten Adressbuch.)

-von ND

Hamburg: Linksextreme dürfen an Universität Blockaden üben

„Wenn sich im Sommer die mächtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg treffen, werden auch diverse Linksextreme demonstrieren. An der Hamburger Uni dürfen sie für ihr Training die Räumlichkeiten nutzen. […] Der Verfassungsschutz sieht in AA/NO einen Ableger der linksextremen Marxistischen Gruppe (MG), die sich offiziell aufgelöst habe, aber unter Tarnbezeichnungen fortgeführt werde.“
G-20-GegnerLinksextreme dürfen an Universität Blockaden üben -Von Denis Fengler 01-02-2017

Da freut sich der Steuerzahler, dass er öffentlich-rechtliche Räume für Extremisten finanzieren muss.

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