Die Freiheit zum Denken

Archiv für die Kategorie ‘Rechtsbeugung’

Berlin: „Rot-Rot-Grün sabotiert die Ausreise abgelehnter Asylbewerber aus Berlin“

„Hineingeschrieben wurde diese absurde Klausel von Linken und Grünen. Sie drückten dort ihre Ideologie durch, nach der es keine Grenzen geben darf. In den Programmen beider Parteien ist davon die Rede, dass es eigentlich allen Menschen dieser Welt erlaubt sein sollte, nach Deutschland zu kommen.

Das Asylchaos, das unser Land derzeit in Verwirrung stürzt, wird von diesen beiden Parteien bewusst verstärkt.“
Gunnar Schupelius  am 20-11-2017

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Berlin: Rot-Rote-Grüne Sozialistenregierung scheißt auf den Volksentscheid und beschließt das Aus für Tegel

„56 Prozent der Berliner haben beim Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. […] Berlin und Brandenburg sind sich einig beim Aus für Tegel. Der Volksentscheid interessiert die Regierungschefs offenbar nicht.“
Die Nein-Sager: Berlin und Brandenburg einigen sich auf Tegel-Aus -Von Michael Sauerbier 06-11-2017

Sozialisten sind keine Demokraten. Sie tarnen sich aber gerne als solche.

Demnächst heißt es also per Landweg Berlin zu erreichen, denn das gescheiterte milliardenschwere Projekt „BER“, dass durch Korruption, kriminelle Machenschaften und reiner Inkompetenz gegen die Wand gefahren wurde, muss theoretisch quasi neugebaut werden. Man fragt sich, woher Berlin als überschuldete Stadt überhaupt das Geld her hat.

Die indirekten Unterstützter der roten Brut, die CDU, formulierte es so:
„Es kann nicht sein, dass Herr Müller mit leeren Händen nach Berlin zurückkehrt. Er untergräbt damit den Glauben der Bürger in eine handlungsfähige Politik, die den demokratischen Bürgerwillen ernst nimmt.“
Florian Graf (CDU) am 06-11-2017

Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich nicht ganz dicht: Sie erklären, es gäbe ein drittes Geschlecht

Wir fragen uns, ob mittlerweile alle so sehr mit Drogen ihr Hirn ins Nirvana geschickt haben, wenn wir so etwas zu Kenntnis nehmen sollen:

„Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung zur Geschlechtsfestlegung durch die Standesämter gekippt. […] Bis Ende 2018 soll ein drittes Geschlecht eingeführt werden – oder die Angabe ganz wegfallen.“

Fall: Az. 1 BvR 2019/16

Und so vollzieht sich der Kulturmarxismus durch alle politischen Institutionen.
Die Genderideologie behauptet, dass Geschlechter keine natürliche Gegebenheit, sondern kulturell und gesellschaftlich „konstruiert“ seien. Die Rollen von Mann und Frau seien nur „sozial angelernte Stereotype“, es gäbe eine „Vielfalt der Geschlechter“ und es sei ein „Menschenrecht, sein Geschlecht frei zu wählen“. Damit folgt sie der alles relativierenden Ideologie des Kulturmarxismus, die sich an Universitäten weltweit als postmodernes Denken etablieren konnte.

Damit das hier klar gestellt wird: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht in Sinne der faktischen Welt entschieden, nicht nach Recht, sondern nach politischen Zeitgeist.

Diese deutsche Bundesrepublik ist auf den Weg sich selbst zu zerstören, weil die politischen Verantwortlichen jeglichen Kontakt zur wirklichen Welt verloren haben.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt folgendes Satz, der die Unlogik offenbart: „Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts.“

Wie kann eine „Geschlechterdiskriminierung“ stattfinden, wenn kein Geschlecht betroffen ist?

In der Welt der Bekloppten geht das sicher, aber in der realen Welt von Verstand und Logik geht das nicht. Dieser Beschluss 1 BvR 2019/16 ist ein Rechtsfehler, weil er auf Schwachsinn beruht.

Wofür brauchen wir überhaupt noch das Bundesverfassungsgericht?

Es sind politische Marionetten eingesetzt, die politische Entscheidungen treffen in Sinne ihrer Herren. Eine pseudo-unumstößliche Instanz. Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichtes bei den ewigen Rechtsbrüchen der amtierenden Bundesregierung ist ein klarer Beweis, dass diese Instanz keine kontrollierende Funktion hat. Es ist ein ausführendes Mittel der amtierenden Bundesregierung.

Ein Beispiel ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch Deutschland. Der verantwortliche Kanzler Gehard Schröder sagt ganz offen, ist völkerrechtswidrig. Das gleiche Spiel der Merkel-Regierung: Illegale Grenzöffnung, illegale EURO-Währungspolitik, illegale Wohnraumsteuer namens GEZ/Beitragsservice, Maas-Internetzensurgesetz usw.. Diese Rechtsbrüche sind so dermaßen offensichtlich, das es mittlerweile zum Himmel schreit.

Was macht das Bundesverfassungsgericht? Es guckt zu und unternimmt überhaupt nichts. Wie oft wurde uns konstruierter Unsinn auf den Tisch geschmissen, der überhaupt nicht mit unseren Gesetzen vereinbar ist und gegen unser demokratischen Konsens verstößt. Frauenquote, irgendwelche Sakralbauten werden bei den Haaren herbeigezogene Religionsfreiheit begründet oder das „dritte Geschlecht“.
Und zur Krönung werden dann kleinere Gerichte, wie dieses politisch besetzte Verwaltungsgerichthof Mannheim, schon unfassbar kackendreist, wie der Fall „Wahl Eppelheim“ zeigt. Da wurden von Parteien die Wahlvorschriften nicht eingehalten, somit hätten Neuwahlen stattfinden müssen. Dieses Idiotengericht hat dann beschlossen, dass der normale Bürger es gar nicht vortragen darf, trotz offensichtlichen Fehlverhalten. Und die Wahl wurde gegen geltendes Recht damit als unangefochten offiziell als „gültig“ bezeichnet.

In Mannheim wurde also der Rechtsstaat abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht sieht sich offenbar lediglich als Erfüllungsgehilfe.

Nur als Fingerzeig: Großbritannien hat kein Verfassungsgericht, warum, weil es überflüssig ist.

Das Bundesverfassungsgericht kostet den Deutschen sehr viel Geld, um letztendlich Politik durchzupressen, die dem abgehobenen dekadenten Zeitgeist einer Pseudo-Elite entspricht, aber niemals eine demokratische Volksmehrheit (also Demokratie) finden würde.

Nachtrag 09-11-2017:
Das Bundesverfassungsgericht hat auch folgendes beschlossen, was den Gendergaga-Anhängern einen Strich durch die Rechnung macht.

Ein Anspruch auf personenstandsrechtlicher Eintragung beliebiger Identitätsmerkmale, die einen Bezug zum Geschlecht haben, ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hingegen nicht.“

Das nimmt der Entscheidung die Brisanz. Dennoch ist eine Missbildung kein Geschlecht. Die Chromosomen bestimmen das Geschlecht Klar und Deutlich, auch wenn es phänotypisches nicht ausgeprägt ist: Y-Chromosom vorhanden, Ja (hemizygot) oder Nein (homozygot)?
Es gibt zwar auch Gendefekte, die aber mindestens ein Chromosom aufweisen.

Göttingen: Urteil – Judengesetz für AfDler – Vermieter kündigt aus Angst vor Linksfaschisten

Absofort müssen Parteiangehörige der AfD eine Art „Judenstern“ tragen, so urteilte das Amtsgericht Göttingen. Ein Vermieter kündigte einen Mieter, weil er Mitglied in einer demokratischen politischen Partei ist und mit Angriffen durch Faschisten zu rechnen hat. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich schon beim Verweis auf Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 Satz 1.

Die Stadt Göttingen ist bekannt dafür, dass sie linke Faschos hortet.

Nicht nur das ein Vermieter den Kniefall vor Faschisten vollzieht, unterstützt das Amtsgericht Göttingen bereitwillig Feigheit und letztendlich die linken Faschisten.

Tatsächlich sei es in der Folgezeit zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Wohnhauses gekommen, beispielsweise wurde das Auto des Mieters in Brand gesetzt. Statt das der Staat für den notwendigen Schutz sorgt, wird feige vor Faschisten gekuscht. Kriminelle regieren also bereits die Stadt Göttingen.

So stellte das Gericht in Göttingen sogar fest, dass es ähnliche Vorfälle auch bereits an seiner früheren Wohnadresse in Göttingen gegeben habe. Wow, und daher muss man das Opfer von Faschismus aus Göttingen vertreiben. Das ist wohl „Weltoffenheit“ a la Göttingen.

Der betroffene Bürger Lars Steinke kündigte indessen die Berufung gegen dieses „Skandalurteil“ an.

Berlin: Richter und Staatsanwälte attestieren „Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen“

„Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Problemen von „Transmenschen“.[…] Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz „am Abgrund“ stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies, wie der „Tagesspiegel-Checkpoint“ jetzt berichtet: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet.“
Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen -Von Rainer Zitelmann 20-10-2017

Berlin ist nicht mehr am Limit, sondern bereits darüber hinaus. Die Funktionalität des Rechtsstaates ist in Raum Berlin nicht mehr gegeben. Jahrzehnte von sozialistische und kommunistische Politik wirtschafteten Berlin ab und zerstört zunehmend das Zusammenleben im Ort.

So hat zum Beispiel die extremistische Partei „Piraten“ ein Denkmal für afrikanische Drogendealer gefordert.

Kommunalpolitische Vereinigung der CSU beschließt Forderung zum Rückkehr zum Grenzschutz: „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschen leben schützen“

Kommunalpolitische Vereinigung der CSU beschloss am 07-09-2017 folgenden Antrag:

Allen aus einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) einreisenden Nicht-EU-Ausländern ohne die erforderlichen Pass-/Visa-Dokumente muss die Einreise nach Deutschland gemäß Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis, dass die aktuelle Bundesregierung systematisch das Recht bricht.

Hirntote in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer (SPD) möchte Illegalen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen

Rheinland-Pfalz hat Idioten gewählt und bekommt Idiotisches:
„Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat sich dafür ausgesprochen, ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.“

Das Zauberwort heißt Abschiebung oder Ausschaffung. Der Unwillen und die Inkompetenz einer linksideologischen Landesregierung ist das Problem.

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