Die Freiheit zum Denken

Archiv für die Kategorie ‘Gewaltenteilung’

Illegalensammelstelle in Sigmaringen kämpft mit hoher Kriminalität der „Flüchtlinge“

Drogen, Waffen, Gewalt, Diebstahl und Brandstiftung…

„Trotz der Probleme soll die Lea zur größten von vier dauerhaften Erstaufnahmestellen im Land ausgebaut werden – neben Ellwangen, Karlsruhe und Freiburg. Bis zu 1250 Plätze für Flüchtlinge stehen zur Verfügung, derzeit sind rund 850 belegt.“
Baden-Württemberg – Außer Kontrolle? -Von Christine Luz 17-02-2017

Die Illegalen, die die Bundesregierung unter latenten Rechtsbruch ins Land lässt. Und die Idioten klatschen dazu….

Zitat des Monats: „Das Volk ist häufig anständiger als Politiker, die zunehmend ihr Amt als Selbstbedienungsladen missverstehen.“

„Die Machtkaste hat sich in ihre eigene Realität verabschiedet. […] In globo ­bilden aber jene, die sich heute gerne selber als Eliten bezeichnen, Macht­kartelle; sie versuchen, ihre Privilegien zu sichern, und wären darüber soziologisch als Anspruchskaste einzuordnen. Der Verwaltungsjurist Hans Herbert von Arnim hat sie schon Ende der Neunzigerjahre als «selbstbezogen und abgehoben» bezeichnet.
[…]
Das Volk ist häufig anständiger als Politiker, die zunehmend ihr Amt als Selbstbedienungsladen missverstehen. In Deutschland sollen die Bürger bis 70 arbeiten, bevor sie in Rente dürfen; Politiker kriegen schon mit 56 Pension.[…] Ende 2016 will die Regierung in Rom die drittgrösste Bank mit vielen Milliarden vor dem Aus retten. Die EU verbietet solche Hilfen, die zulasten der Steuerzahler gehen. Trotzdem nickt Brüssel den Plan ab. Der Finanzhaushalt des Landes Berlin ist seit Jahren masslos verschuldet; im Gegensatz dazu hat Berlin mit grossem Abstand die meisten Staatssekretäre. Und da neue Regierungen ihre eigene Anspruchskaste belohnen müssen, erhöhte der rot-grüne Senat nach den letzten Wahlen die Zahl dieser gut dotierten Posten noch einmal deutlich. […] Doch die Mächtigen schotten sich nicht nur ab, sie machen auch, was sie wollen. […] In Deutschland attestiert der ­ehemalige Bundesver­fassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten der Immigrationspolitik der Kanzlerin einen kontinuierlichen Rechtsbruch. […] Die Frage, ob Politiker vor allem die Interessen der Bevölkerung vertreten, bejahten in den Sechziger- und Siebziger-Jahren europaweit mindestens drei Viertel der Befragten. Heute sind es – laut Emnid – noch knapp 25 Prozent.
[…]
Daniel Bonevac, Professor für Philosophie an der Universität Texas, sieht darin einen wichtigen Faktor für Trumps Wahlsieg: Von Obamas Wirtschaftspolitik hätten nur ein paar Reiche profitiert, am schlimmsten aber sei, wie Obama die Repräsentanten des ­Volkes im Kongress übergangen habe. Bonevac erkennt die Entstehung von Paralleluniversen: auf der einen Seite das Machtkartell und dessen Profiteure, auf der anderen Seite das breite Volk, aufgespalten in segregierte Milieus.
[…] Die Menschen haben die Bevormundung satt, die vorgeschriebene Korrektheit und die politischen Umerziehungsprogramme.“
Politik ohne Volk -Von Walter Hollstein 14-02-2017

Die CDU/CSU bricht Versprechen: IWF beteiligt sich nicht bei „Griechenlandrettung“ und die Union will trotzdem unnötig deutsches Steuergeld in Griechenland versenken

Was interessiert einem das Geschwätz von Gestern. So kann man heute die deutsche Altparteien-Berufspolitik beschreiben.

Der IWF ist aus der „Griechenlandrettung“ abgesprungen, weil sinnlos. Die „CDU/CSU“ hatte die Zustimmung für weiteres Steuergeld für den Pleitestaat Griechenland von der Zustimmung des IWF’s abhängig gemacht. Nun schwenkt die Regierungspartei scheinbar um und möchte trotzdem deutsches Steuergeld sinnlos zweckentfremden, obwohl der IWF klar dagegen gestimmt hat -und jeder Sachverstand-.

Lesenswert:
IWF schätzte schon 2010 die „Griechenlandrettung“ für wirkungslos und unsinnig ein – Vorsatz? 16-02-2017

Berliner Abgeordnetenhaus: Gottfried Curio (AfD) zur Ideologie des „Islam“

Ist der „Islam“ nur eine Religion? Wir sagen ganz klar, nein. Der „Islam“ ist eine Ideologie mit religöser Komponente.

Nach Prüfung: Fragwürdige Personalie Aydan Özoguz (SPD) schlug verfassungswidriges Ausländerwahlrecht vor

Nicht nur wir waren schockiert über den Putsch-Vorschlag gegen das deutsche Staatsvolk der unhaltbaren Personalie Aydan Özoguz (SPD).

Nach einhelliger Prüfung sind nicht nur wir, sondern auch der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zu den Schluß gekommen, dass dieser Vorstoß absolut verfassungswidrig ist und sich gegen einen grundlegenden unveränderlichen Verfassungswert richtet.

„Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.“
Hans-Peter Uhl am 16-02-2017

Lesenswert:
Hirntote Aydan Özoguz(SPD) und ihre Radikalen Brüder -Von 19-07-2016
Sie integriert die Verblödung in die Ministerien: Aydan Özoğuz (SPD) -Von Roland Tluk 17-11-2016

Bad Dürrenberg: Buntes (rumänisches) Treiben, treiben die Bürger zum Protest

„Lärmbelästigung, Sachbeschädigung, Diebstähle, Verschmutzung und Ordnungswidrigkeiten – die Liste der Vorwürfe ist lang. In drei Straßen in Bad Dürrenberg sind seit dem Frühjahr vergangenen Jahres 38 rumänische Staatsbürger gemeldet, die für Unruhe sorgen.

Zur Einwohnerversammlung am Dienstagabend waren die Anwohner der John-Schehr-Straße, Rudolf-Breitscheid-Straße sowie der Geschwister-Scholl-Straße eingeladen, um nicht nur ihrem Ärger Luft zu machen, sondern nach Lösungen zu suchen.“
Forum in Bad Dürrenberg – Rumänen sorgen für Unmut bei Anwohnern -Von Melain van Alst 16-02-2017

NDR stellt fest: Göttinger-„Gefährder noch nicht abgeschoben“ und kommen am Wochenende auf freien Fuß

„Eine Woche nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Göttingen ist noch unklar, wie mit den beiden Männern weiter verfahren werden soll. Derzeit werde weiter geprüft, ob der 22-jährige Nigerianer und der 27-jährige Algerier abgeschoben werden sollen, sagte ein Polizeisprecher in Göttingen am Donnerstag. Die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte und Speichermedien sowie die Untersuchung der beschlagnahmten Waffen seien noch nicht abgeschlossen. […] Momentan befinden sich die mutmaßlichen Gefährder im sogenannten Langzeitgewahrsam, dazu waren sie von Göttingen nach Braunschweig gebracht worden. Der Langzeitgewahrsam darf maximal zehn Tage andauern. Dieser Zeitraum wäre am Wochenende erreicht. Grundlage ist das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz.“
Göttingen: Gefährder noch nicht abgeschoben -Von NDR 16-02-2017

Anmerkung:
Na, da freuen sich die Feinde Deutschlands. Da kommen sie frei und können wahrscheinlich einen Ausflug zum Kölner Karneval machen und Bombenstimmung verbreiten.

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