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Archiv für die Kategorie ‘Gewaltenteilung’

Regierungsbildung: Droht ein Debakel für die SPD? Kippt die SPD nun um, ist es das Ende der Partei

Die SPD-Führung hat verstanden, dass sie als Junior-Partner der CDU/CSU zu Grunde geht. Nach der Wahl wollte die SPD nicht mehr als Throngehilfe für Merkel herhalten. Nun, sind wir alle gespannt, ob die SPD ihr Wort hält.

Hält die SPD das Wort nicht, wird sich die SPD in Zukunft von diesen Wortbruch nicht mehr erholen. Aber wir kennen es: Wenn es um die gutdotierten Posten geht, da kennen die Sozialisten kein Pardon.

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Börse: Aktionäre und Unternehmen erfreut über das Aus der Jamaika-Koalition

Ein tiefes Durchatmen geht durch das Land. An der Börse sehen wir große Erleichterung, dass die Grünen nicht in der Regierung gekommen sind.

Berlin: AfD beantragt Aufhebung des Internetzensurgesetzes (NetzDG)

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das NetzDG als europarechts- und verfassungswidrig bewertet, genauso das Expertengremium im Ausschuss. Dennoch hält die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD an den Gesetz fest und zensiert verfassungswidrig im Internet.

Am Dienstag hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Seit Einzug der AfD macht Bundestag wieder Spaß

[Meinung]

Die ersten Debatten und Reden, und schon kocht die Bude. Genüßlich erleben wir eine messerscharfe Alice Weidel (AfD), einen Fachverstand eines Karsten Hilse (AfD) oder eines Rüdiger Lucassen (AfD) und einen ruhigen präzisen Alexander Gauland (AfD). Eine ganze Reihe von AfD Politiker halten gute Reden.

Auf der anderen Seite sehen wir Linksideologen, die emotional Amok laufen und sich in Beschimpfungen gegen ihre Konkurrenz verlaufen. Dr. Bernd Baumann (AfD) antwortet routiniert und löst weitere Entgleisungen der geistig Schwachen aus.

Die Anderen bleiben eher handzahm. Können mit dem ruhigen Sachvortrag der AfD-Politiker kaum umgehen, denn so viel Klopfzeichen aus der Realität zermürbt auch den letzten rosa Ponyhof.

13% AfD und es wirkt. Erstaunlich wie eine kleine Partei mit guten Argumenten ganze Regierungen ins Schwanken bringen kann.

Schön ist auch zu sehen, wie die AfDler mit ihren Regionen verwurzelt sind und sich für ihre Region ganz offen einsetzen.

-von Roland Tluk

Bundestag: „Die Linke“ bepöbelt AfD – „Die Linke“ hat sich parlamentarisch degradiert

In Vertretung von Christine Buchholz hat die Partei die Linke keine Argumente angeführt, sondern stumpf die AfD mit linksideologischen Kampfbegriffen bepöbelt.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mischte sich ein und drohte eine Rüge an. Der Ältestenrat werde sich mit diesen Ausfall an parlamentarischen Grundsätzen beschäftigen.

Zitat des Monats: „sofern sie dort nicht wegzensiert werden – vor allem in Internetkommentarspalten aus, dem letzten Forum der Ohnmächtigen“

„Die einen dominieren – auch wenn sie dies vehement bestreiten – über ihre Macht in Medien, Parteien, Verbänden und Kirchen die öffentliche Meinung und denken überhaupt nicht daran, ihre eigenen Argumente einem sachlichen und fairen Meinungsstreit auszusetzen. Die anderen toben sich – sofern sie dort nicht wegzensiert werden – vor allem in Internetkommentarspalten aus, dem letzten Forum der Ohnmächtigen. Dass dort die Töne immer schriller werden, ist nicht verwunderlich.“
Mein dunkles Land -Von Oliver Zimski am 22-11-2017

Regierungsbildung: FDP zieht Schlußstrich bei Koalitionsbildung

[Meinung]

Die FDP hat offensichtlich noch einmal die Notbremse gezogen und war nicht bereit sich auf weitere Spinnereien der linken CDU/CSU und grünen Spinnerbande einzulassen. Damit rettete die FDP Deutschland vor einen unsinnigen politischen Konglomerat.

Was wäre aus dieses Konglomerat wie eine Geburt einer weltfremden Scheißhausfliege gewesen.

Der Restanstand der FDP hat uns vor weiteren Schaden bewahrt. Nun gibt es 2 Optionen: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung ist nicht das Schlechteste und Neuwahlen würden der FDP und AfD zu Gute kommen.

Die Zukunft liegt im konservativen und liberalen Lager, nicht in linker Ideologie oder in Spinnerparteien.

-von Roland Tluk

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