Die Freiheit zum Denken

Archiv für die Kategorie ‘EU’

Die CDU/CSU bricht Versprechen: IWF beteiligt sich nicht bei „Griechenlandrettung“ und die Union will trotzdem unnötig deutsches Steuergeld in Griechenland versenken

Was interessiert einem das Geschwätz von Gestern. So kann man heute die deutsche Altparteien-Berufspolitik beschreiben.

Der IWF ist aus der „Griechenlandrettung“ abgesprungen, weil sinnlos. Die „CDU/CSU“ hatte die Zustimmung für weiteres Steuergeld für den Pleitestaat Griechenland von der Zustimmung des IWF’s abhängig gemacht. Nun schwenkt die Regierungspartei scheinbar um und möchte trotzdem deutsches Steuergeld sinnlos zweckentfremden, obwohl der IWF klar dagegen gestimmt hat -und jeder Sachverstand-.

Lesenswert:
IWF schätzte schon 2010 die „Griechenlandrettung“ für wirkungslos und unsinnig ein – Vorsatz? 16-02-2017

EU: Pseudoparlament stimmt für CETA-Abkommen – Deutsche Bundesregierung (CDU,CSU,SPD) will nicht das Volk entscheiden lassen

Na welch Zufall: Der Klub unlegitimierter organisierter Nichtssager „EU-Parlament“ fand das CETA-Abkommen toll und tut so, als könnten die was entscheiden. Sie stimmten dafür.

Letztendlich bleibt die Entscheidung bei den Regierungen der einzelnen Länder. Die deutsche Bundesregierung kann es gar nicht abwarten, die deutsche Demokratie weiter auszuhöhlen und werden natürlich dafür stimmen. Ein Volksentscheid wollen sie nicht gestatten, denn sie wissen, dass sie den haushoch verlieren würden…

Großbritannien: Abgeordnete des Unterhaus stimmen für Brexit – Austrittsverhandlungen können beginnen

Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit kann Premierministerin May bei der EU das Austrittsverfahren einleiten.

Da hat das gesamte Theater und Geheul in der deutschen einseitigen Presse nichts gebracht….

München: Ein psychisch kranker Gewalttäter aus Rumänien überfällt Polizeistation – Richter lässt ihn Laufen

„Sechs verletzte Polizisten und eine verwüstete Wache – das ist das Ergebnis einer gefährlichen Prüglei, die ein Drogensüchtiger (30) in seinem Wahn am Freitag im Revier der Bundespolizei im Ostbahnhof anzettelte. Gegen ihn wird wegen Widerstands, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Doch der Ermittlungsrichter ließ ihn frei – obwohl er angekündigt hatte, „Frauen abzustechen“.

Bereits am 26. Dezember war der unberechenbare Mann am Ostbahnhof festgenommen worden, weil er aus der Psychi­atrie geflohen war. Schon damals hatte er Widerstand geleistet. Später wurde er frei gelassen – mit der Auflage, die Finger von Drogen und Alkohol zu lassen.
[…]
Bei der Festnahme kündigte der Täter an, Frauen abzustechen, sobald er wieder frei sei. Die Nacht verbrachte er wegen seiner Gefährlichkeit in der Psychiatrie. Am nächsten Morgen wirkte er wieder ganz ruhig. Als Begründung für die Freilassung führte der Richter an, dass der Schläger einen Wohnsitz hat und die Ergebnisse des Alkohol-und Drogentests noch nicht vorliegen.“
Er lügt, um in Dienststelle zu gelangen – Mann ruft „Ich stech‘ euch ab!“ und geht auf Polizisten los -Von 05-02-2017

Die Tat ereignete sich am Freitag. Einen Polizisten brach er den Arm. Der Gewalttäter ist Rumäne. Dass der Täter ein Ausländer ist, hat der Bericht im Merkur leider nicht erwähnt.

Was wäre die richtige Antwort: Knast, danach Abschiebung.

Rechtswidrige „Eurobonds“ durch die Hintertür: EU und EZB mauscheln über „European Safe Bonds“

Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘.
[…]
Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.
Alice Weidel (AfD) am 27-01-2017

Die Kriminalität zum Nachteil von Deutschland kennt in der „EU“ und „EZB“ keine Grenzen.

„Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren.“
Jörg Meuthen(AfD) am 31-01-2017

Anmerkung:
Scheinbar ist die „AfD“ die einzige Partei im Land, die die Kompetenz besitzt die Entwicklung zu erkennen und die Problematik zu verstehen. Von keiner Bundestagspartei kam dazu auch nur eine kleine Stellungsnahme.

EZB diskutiert über Austritt von Staaten aus den Euroraum: Welches Land tritt als erstes aus dem „EURO“ aus?

Es ist unausweichlich und nun skizziert Mario Draghi, der Leiter der EZB, den Weg aus dem „EURO“:
„Wenn ein Land das Eurosystem verlässt, müssen die Forderungen oder Verbindlichkeiten der jeweiligen nationalen Zentralbank gegenüber der EZB in ganzer Höhe beglichen werden.“

Für Deutschland könnte das ein Problem werden, denn die Bundesbank hat unbeglichene Forderungen gegenüber der EZB von 754 Milliarden Euro. Trotz aller Warnungen ist die Berufspolitik dieses Risiko eingegangen und nun droht Deutschland erhebliche Verluste, die dass Land schwer treffen könnte.

EuGH verbietet anlasslose Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten

Der Europäische Gerichtshof (Az. C-203/15, C-698/15) hat entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten nicht erlaubt ist.

Die deutsche Bundesregierung plante ab Juni 2017 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Einige Verfassungsbeschwerden liegen vor. Der deutsche Sonderweg wurde mit „EU-Recht“ begründet und wurde nun von der „EU“ selbst untersagt.

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