Die Freiheit zum Denken

Archiv für die Kategorie ‘EU’

Frankreich: Fraglicher Kampf gegen die Opposition „Front National“

So langsam bekommt es ein Geschmäckle. „Front National„, seit kurzem „Rassemblement National„, ist die stärkste Opposition in Frankreich. Es gab Unregelmäßigkeiten zu Lasten des „Front National“ bei der letzten Wahl in Frankreich. Die Linksideologen in der ganzen EU haben die „Front National“ als Feindbild und wie wir die Ideologen kennen, arbeiten die oft mit unsauberen Mitteln.

Wie zu erwarten hat der „Macron“ es nicht gepackt und fällt in der Gunst der Wähler gewaltig.

Günstig ist es, dass die „Front National“ in Frankreich einfach von der Parteienfinanzierung abgehängt wurden ist. Sogenannte „Richter“ hätten 2 Millionen Zuwendungen „beschlagnahmt„. Die Vorwürfe sind obskur. So nahm es den Anfang im „EU-Parlament„. Da soll die Vorsitzende Le Pen eine Assistentin über die dafür bereitstehende EU-Mittel bezahlt haben, aber die Assistentin hätte in Frankreich beim Front National“ gearbeitet.

Nur zur Logik: Eine Assistentin angestellt von der Partei „Front National„, arbeitet für Front National„. Die politische Konkurrenz in der „EU“ sagt aber, dass dürfe sie nicht, sie müsse für die „EU“ arbeiten.

So forderte man nun 300.000€ von der Front National“ zurück. Le Pen ging vor einem sogenannten EU-Gericht (nicht EuGH), bis dato kannten wir das auch nicht, und verlor. Welch wunder.

Nun meint man scheinbar in Frankreich zum Nachteil der Opposition Front National“ auf Grundlage dieses abstrusen Vorgangs, das ihr zustehende Geld der staatlichen Parteienfinanzierung einbehalten zu können. Das bedeutet natürlich für die Oppositionspartei eine erhebliche Benachteiligung im Wettbewerb und vielleicht eine drohende Zahlungsunfähigkeit. Rechtsmäßig kann das nicht sein, denn es liegt kein rechtstaatliches Verfahren zu Grunde mit abschließener Beweisführung. Ein Urteil ist nicht gesprochen.

Daher bleibt die Frage offen: Ist es eine vorsätzliche Schwächung einer Oppositionspartei, die die „EU“ nicht gut findet?

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Brexit: März 2019 ein harter Schnitt wahrscheinlich

Theresa May war der „EU“ insgesamt zu wohlgewonnen und wollte für alle ein Abkommen für den Übergang mit zu viel Einbindung in die EU. Dieser Übergang wird nun vorraussichtlich ein harter Schnitt. Grund dafür ist, dass die May-Regierung mitten in einer Krise steckt. Das Brexit-Lager ist genervt von den der Aufweichung des eigentlichen beabsichtigten Brexit. Theresa May steht deshalb kurz vor der Abwahl. Die Briten wollen den Brexit.

Von keinem Abkommen profitiert nun niemand und noch schlimmer: Die „EU“ indessen möchte kein Abkommen, sondern „Bestrafung„.

Und so begräbt sich die „EU“ nun selbst.

All das war vorrauszusehen, weil wenige meinen, dass ihre Stimme mehr wiegt, als ein Volksentscheid.

Hirntod: „Brexit-Brief des Innenministers – Bundesregierung distanziert sich von Seehofer“ …ääähhh Seehofer ist Bundesregierung

Im Land der Bundesbanane sind wir wieder einmal eine hirntote Meldung reicher. So schreibt die Tagesschau: Brexit-Brief des Innenministers – Bundesregierung distanziert sich von Seehofer„.

Nur das Horst Seehofer ein wesentlicher Bestandteil der Bundesregierung ist. Er ist zufälligerweise Innenminister. Aber hey, lasst euch nicht von der Realität stören.

EU-Staaten schütteln den Kopf in Sachen angeblichen Asylkompromiss mit Angela Merkel (CDU)

Peinlich, peinlich. Die EU-Staaten sind verwundert über Merkels angeblichen „Asylkompromiss„. Nachdem 3 Staaten Angela Merkel (CDU) angebliche Vereinbarung der Lüge gestraft haben, hat nun auch Österreich der einen Vogel gezeigt.

Merkels ehemaliger verbündeter EU-Kommissionschef Juncker zweifelt sogar an der Rechtskonformität der angeblichen Beschlüsse.

Die AfD kommentiert passen: „Was Berlin dieser Tage vollführt, ist pure Realsatire.“

Anmerkung:
Wir gehen davon aus, dass Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) ihre Wähler vorsätzlich angelogen haben, um sich weiter im gut alimentierten Staatsposten zu halten. Es ist mehr als wahrscheinlich, das nie Absicht bestand, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

EU: EU-Parlament stoppt Upload-Filter (Vorzensur) vorerst

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Uploadfiltern vorerst eine Absage erteilt. Im September soll die Reformidee nochmals in die Beratung, Änderungen könnnen dann vorgenommen und später darüber abgestimmt werden.

IMF-Ökonom Ashoka Mody plädiert für einen EURO-Austritt Deutschlands – „Die Lage im Euro-Raum könnte bald eskalieren“

Tick-Tack die Zeit läuft ab.

Der frühere IMF-Ökonom Ashoka Mody sieht keine Zukunft für die Europäische Währungsunion und plädiert für einen Austritt Deutschlands. Als Bruchlinie sieht er Italien. Deutschlands Weg wäre die DMark.

Und so fragt sich die NZZ, „Droht der Anfang vom Ende des Euro-Raums?“

Mitglieder der Internationalen Währungsfonds (IMF) zweifeln immer lautstarker an den „EURO“.

„Es gibt eine nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit, dass die Lage noch in diesem Jahr eskalieren wird.“
Ashoka Mody, ehemaliger Vizedirektor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IMF), am 08-07-2018

Lachnummer EU: „Unsere Einigkeit ist unsere größte Stärke“

Unsere Einigkeit ist unsere größte Stärke, wird die EU in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen nicht müde zu betonen.

Um solche Sätze abzusondern, angesichts der Uneinigkeit der „EU“ zum Beispiel in der Frage illegalen Migration oder gewaltigen Ablehnung gegenüber „EU“ durch die einzelnen Völker, muss dieser Anhänger der „EU“ kolosal wirklichkeitfremd sein.

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