Die Freiheit zum Denken

Archiv für die Kategorie ‘EU’

EuGH und EGMR erklären Vollverschleierungsverbot in Belgien für rechtens – Burka-Verbot legitim

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Nun  holte das EuGH auch nach.

Demnach ist das Burka-Verbot rechtlich nun einwandfrei.

Die Deutschen haben das Recht die Bundesrepublik Deutschland für Scheiße zu befinden und sie durch neues zu ersetzen – Nennt sich Demokratie

Die „Bundesrepublik Deutschland“ hat bekanntlich ein Legitimierungsproblem. Sie wurde unter Waffengewalt durch die Besatzer den Deutschen aufgezwungen und ein völkerrechtlich bindendes und legitimierendes Referendum zur Annahme des Grundgesetzes und der „Bundesrepublik Deutschland“ hat es nie gegeben.

Es gibt also genug Grund wieder zum „Deutschen Reich“ zurückzukehren oder einen legitimierungsfähigen Ersatz der „Bundesrepublik Deutschland“ anzustreben.

Aber die Machthaber wollen das natürlich nicht, denn sie leben Gut als eine Art Gutsherren in Deutschland. Die Folge sind dann solche Aktionen hier. Und das ist nur eine Vielzahl von willkürlicher Staatsgewalt, die bei inakzeptablen Entwaffnung der Deutschen Staatsangehörigen beginnt und bei der Entmündigung endet. Denn die Demokratiedefizite sind kolossal in Deutschland.

Selbst Anhänger der Staatsform der Republik sind sich einig: Deutschland muss dringend reformiert werden, um eine Demokratie oder wieder freiheitlich zu werden. Das verweigern die Gutsherren mit allen Mitteln und schikanieren jeden, der sie nicht als ihre Herren akzeptieren will, wie die Oppositionspartei AfD oder eben unzählige Bürgerbewegungen, die Demokratie und Freiheit fordern.

Woran erkennen wir einen Unrechtsstaat? Die Frage wurde gerade oben beantwortet.

Legitim sei es aber, nach den neuen Gutsherren, dass man die „Bundesrepublik Deutschland“ auflöse um ein Superstaat „EU“ zu schaffen. Da finden natürlich keine Razzien durch Staatsgewalt statt, denn die Beamten dienen ihren Herren, nicht der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung.

Merkel will den deutschen Bürger entmachten: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für gemeinsamen Euro-Finanzminister und damit die Aufgabe der Hoheitsrechte über deutsche Steuergelder/Volkseigentum

Die amtierende Müllhalde hat wieder eine Idee:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen Euro-Finanzminister und ein Budget für die Währungsgemeinschaft ausgesprochen. „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin.“
Bundeskanzlerin Merkel für gemeinsamen Euro-Finanzminister -Von 20-06-2017

Damit ist klar, dass nachdem Großbritannien aus der „EU“ austrat, die Blockade für die Aufgabe der nationalen Souveränität auch wegfiel und der Beseitigung der nationalen Demokratien nichts mehr Wege steht. Und schon kommen die Antidemokratien der unlegitimierten „EU“ auf dumme Ideen.

„Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Reformplan für die Eurozone vorlegen. Auch die EU-Kommission habe bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Unterstützung für ihre Pläne erhielt Merkel von BDI-Chef Dieter Kempf. „Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden.“ Damit könnten Schwächephasen oder Schieflagen frühzeitig bekämpft und die Wahrscheinlichkeit schwerer Krisen reduziert werden.“

Anmerkung:
Für Deutschland wäre ein DEXIT eine Befreiung und eine Entlastung.

Dexit

Deutsche Bundesregierung versenkt weiter 8,5 Milliarden Euro Steuergeld sinnlos in Griechenland

Und die sinnlose Geldverbrennung geht weiter. Schäuble (CDU) gibt Ja für weitere 8,5 Milliarden Euro Steuergeldverbrennung und will das Geld dem insolventen Griechenland überweisen.

Die unbelehrbare Dummheit der deutschen Bundesregierung ist unbegreiflich.

Polen: Jugendlicher zerreißt EU-Fahne im polnischen Parlament – „Die EU ist die Sowjet-Union unter blauen Banner“

Großbritannien: Theressa May (Tories) gewinnt Unterhauswahl mit deutlichen 5% Gewinn, Verlierer sind UKIP und SNP – Deutsche Medien pöbeln

Theresa May (Tories) und auch die Labour-Party gewannen bei der Wahl deutliche Zuwächse. Die Tories wurden stärkste Partei (42,5%, +5,1 %). Der große Verlierer (-10,7%), und das war für die Einthemenpartei zu erwarten, ist UKIP. Denn UKIP hat sein Ziel erreicht: Brexit. Auch deutlich abgestraft wurde die SNP mit den fragwürdigen Vorsitz von Nicola Sturgeon, die eine demokratische Entscheidung nicht akzeptieren will, und die Grünen.

Damit ist der Auftrag für den Brexit klar wiederholt erteilt.

Und genau deshalb pöbelt die deutsche Presse rum, weil denen das natürlich nicht in den Kram passt, dass einer der 4 großen EU-Zahler aussteigt.

IWF verschiebt „Griechenland-Krise“ hinter Bundestagswahl – Nach der Wahl wird Deutschland finanziell bluten

Während die Dummdeutschen immer weiter Merkel und dessen 5. Kolonnen wählen werden, bereitet der IWF schon einmal den Totalausfall der griechischen Schuldenrückzahlung vor. Man hat den Termin nun zu Gunsten der Merkel-Autokratie nach der Bundestagswahl verschoben.

Währrenddessen erhebt die erste Bank Negativzinsen für Privatpersonen, um die politische Fehlwährung „EURO“ zu finanzieren. Die Deutschen werden so schleichend enteignet.

Schlagwörter-Wolke