NRW-Landtag: CDU, SPD, FDP und Grünen üben sich in Selbstbedienung/Raubzug – Diätenerhöhung um satte 3.931€ mehr im Monat – AfD war dagegen

„In NRW erhöhen sich die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen mal eben die Mitarbeiterpauschale um fast 90 Prozent von 4.417 Euro pro Monat auf 8.348 Euro. Auch die Fraktionen bekommen mehr Geld.  […] CDU, SPD, FDP und Grüne räumten zwar ein, die tatsächliche Zahl der bislang beschäftigten Abgeordneten-Mitarbeiter und deren Auslastung gar nicht ermittelt zu haben, aber man gönnt sich ja sonst nichts. Schließlich liegt die letzte Diätenerhöhung schon 6 Monate zurück. […] Schlappe 14 Millionen Euro lässt sich der Steuerzahler diesmal die parlamentarische Selbstbedienung pro Jahr kosten. ie Erhöhung wurde diskret ohne Anhörung oder Beratung im Haushaltssauschuss erst einen Tag vor der Abstimmung bekannt gemacht. Die 13-köpfige AfD-Fraktion „wurde nicht bei dem Vorhaben einbezogen.“
NRW-Parlament: Leistung muss sich wieder lohnen -von Manfred Haferburg 19-01-2018

Frage über Fragen: „Interessant: a) wie schnell die FDP zu ihrer alten Form zurückfindet; b) wie einig sich die demokratischen Parteien bei der Selbstbedienung sind; c) wie lange sich die Bürger in NRW einen solch dreisten Bruch von Wahlversprechen gefallen lassen; d) ob die SPD das unter sozialer Gerechtigkeit versteht; e) wie die AfD mit der Erhöhung der Mitarbeiterpauschale umgehen wird.“

~ von Verwaltung - 19/01/2018.

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