Die Freiheit zum Denken

Wir zitieren die AfD BaWü:
„Morgen sollte unser Direktkandidat für den Wahlkreis Tübingen, Dubravko Mandic, zusammen mit Pastor Tscharnke eine Wahlkampfveranstaltung in einer Halle in Pfullingen abhalten. Der Betreiber der Halle, in welcher schon mehrere AfD-Veranstaltungen stattgefunden haben, wurde diese Woche von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes  angeschriebe. […]

Das Ordnungsamt erklärte es fehle an einer Erlaubnis für diese Veranstaltung. Außerdem seien die brandschutzrechtlichen nicht geschaffen worden. Rechtsanwalt Mandic korrespondierte gestern und heute mehrfach mit dem Ordnungsamt und forderte eine umgehende und rechtsmittelfähige Untersagungsverfügung unter Berufung auf das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Aufgrund der Vorgehensweise der Stadt Pfullingen wurde eben dieser Rechtsschutz nun vereitelt und es wurde eben keine förmliche Entscheidung getroffen, so dass auch keine verwaltungsgerichtliche Überprüfung herbei geführt werden konnte.  Es ist unter diesen Umständen überhaupt nicht klar welche Beanstandungen konkret geltend gemacht werden. So erscheint es naheliegend, dass die AfD klein gehalten werden soll, indem man ihr selbst die Benutzung privater Räumlichkeiten möglichst schwer macht. Auch aus anderen Kreisen wird uns über zunehmend unkooperative Stadtverwaltungen berichtet.“

Anmerkung:
Das ist die übliche Vorgehensweise von Antidemokraten. Kurzfristig vor der Veranstaltung wird die Räumlichkeit angegriffen und mit Hinhaltetaktik die Veranstaltung unmöglich gemacht. Eine schnellstmögliche richterliche Entscheidung, die natürlich Einstweilligen Rechtschutz für den Veranstalter ergeben wird, wird vom zeitlichen unmöglich gemacht.

Der Schaden im Wahlkampf für die demokratischen Oppositionspartei AfD ist maximal.

Demokratie und die „Bundesrepublik Deutschland“ sind zwei Dinge, die offenkundig nicht funktionieren. Denn nur so lässt sich erklären, dass mit so unsauberen Mitteln eine Oppositionspartei behindert wird.

Wir fordern Haftstrafen für Täter

Die Feinde der Demokratie, die sich solcher Methoden der Behinderungstaktiken bedienen, sollte mit hohen Haftstrafen rechnen müssen. Das soetwas noch kein Straftatbestand ist, ist einer Demokratie unwürdig.

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