Die Freiheit zum Denken

„Im Eilverfahren hat die große Koalition heute ein Gesetz von grundrechtlicher Bedeutung beschlossen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können. Es gibt Argumente im Rahmen der Verbrechensbekämpfung so etwas möglich zu machen. Darüber kann man streiten.  Es gibt aber keinerlei Argumente so einen für die bürgerlichen Freiheitsrechte elementaren Beschluss  vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Doch genau das wurde gemacht. Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. „Praktisch ohne öffentliche Deabatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, sagt der Präsident des deutschen Anwaltsvereins Ulrich Schellenberg.“
Heute, 22.6.2017: Ein großer Tag für den Demokratie-Abbau -Von Dirk Maxeiner  22-06-2017

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