Die Freiheit zum Denken

Der Sozialist Heiko Maas (SPD) hält bekanntlich nichts von Demokratie und Meinungsfreiheit.

„Einen Tag zuvor, am Montag (19.6. 2017) fand im Bundestag eine Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgestz von Heiko Maas statt, die verheerender für den Justizminister nicht ausgehen konnte. Von den zehn geladenen Experten lehnten sieben das Gesetz ab, zwei stimmten ihm zu, forderten aber Nachbesserungen, nur einer meldete keine Vorbehalte an. Noch nie ist eine Gesetzesvorlage einer Bundesregierung so vernichtend verrissen worden.“
Maas macht mobil – die Bahn Pause -Von Vera Lengsfeld 22-06-2017

Wohlgemerkt: In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Gesetzesvorhaben einer Bundesregierung von externen Gutachtern noch nie in diesen Ausmaß abgelehnt. Das wird den Antidemokraten sicher nicht aufhalten, was kümmert den schon Recht und Gesetz.

Gestützt wird Maas lediglich von seinen Lakai beim BKA Holger Münch. Der parteinahe Holger Münch ist mitverantwortlich für die katastrophale Sicherheitslage im Stadt-Staat Bremen, das Bremerhaven mit einschließt. Bremen kämpft insbesondere mit massiver Ausländerkriminalität, die jahrelang vertuscht wurde. Die Bürger flüchteten vor der desatrösen Sicherheitslage aus Bremen. Bremerhaven verlor seit den 80iger rund 50% seiner Einwohner.

„So werden durch das Maassche Gesetz Verhältnisse hergestellt, die denen in einer Diktatur eher gleichen, als denen in einer demokratischen Gesellschaft. Kein Geringerer als der Autokrat Alexander Lukaschenko hat das erkannt und den Gesetzentwurf unseres Justizministers als Blaupause für eine Gesetzgebung in Weißrussland gelobt, die geeignet ist, die Opposition in seinem Land wirksam zu bekämpfen.“

Wir zitieren die Gutachter im Bundestag: „“Verfassungswidrig, europarechtswidrig”. “Schwerwiegendes Grundrechtseingriffe denkbar”. “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”. “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”. “Ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”. “Nicht verfassungsgemäß”.“

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