Die Freiheit zum Denken

„Die Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens in Hamburg wird möglicherweise nicht als Kindesmißbrauch bestraft. Darauf verständigten sich am Donnerstag vor dem Hamburger Landgericht die vorsitzende Richterin, die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung. Verhandelt wird nun wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, nicht aber mehr wegen des ursprünglichen Vorwurfs des schweren sexuellen Kindesmißbrauchs.
Angeklagt ist ein 30 Jahre alter Asylbewerber aus dem Irak. Er soll die mittlerweile 14jährige im November 2016 am S-Bahnhof Jungfernstieg brutal vergewaltigt haben. Die Schülerin hatte zuvor mit Freunden auf dem Rathausmarkt gefeiert und getrunken. Dabei lernten sie auch eine Gruppe Männer kennen, zu der der Iraker gehörte.
[…]
Die Verteidigung hat angekündigt, der Iraker wolle im Laufe des Prozesses, der Mitte Juni fortgesetzt wird, ein Geständnis ablegen. Die Richterin signalisierte, er müsse in diesem Fall mit einer Haftstrafe zwischen drei und dreieinhalb Jahren rechnen. “
13jährige vergewaltigt: Kein Kindesmißbrauch -Von krk 09-06-2017

Der Missbrauch eines Kindes wird nicht als Kindesmissbrauch bewertet, weil der Täter Asylbewerber/Asylant ist?

Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.“
§ 176 StGB Absatz 1

Das Gesetz ist eindeutig, nur in der Bananenrepublik Deutschland herrscht Willkür. Dieser Straftatbestand liegt nicht im Ermessungsspielraum einer Staatsanwaltschaft, eines Rechtspflegers, eines Richters. Warum: Weil es eine Frage der realen faktischen Datenlage ist, alles andere ist gesetzlose Willkür. Dass sie es dennoch tun ist eindeutige Rechtsbeugung.

-von ND

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