Die Freiheit zum Denken

Das Bundesverwaltungsgericht belohnt einen offenkundigen Betrüger mit „Einbürgerung„.

„Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein und beantragte unter falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Seit 2008 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2010 offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität, ohne dass dies zu einer strafrechtlichen Ahndung, einer Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung und/oder des ihm erteilten Aufenthaltstitels führte. 2012 beantragte er seine Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde mit der Begründung ab, der Kläger habe nicht – wie vom Gesetz für einen Anspruch auf Einbürgerung gefordert – seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet; wegen der Identitätstäuschung begründe der tatsächliche und formell rechtmäßige Aufenthalt keinen „gewöhnlichen“ Aufenthalt. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat der Revision des Klägers stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverbund einzubürgern.“

Fall: BVerwG 1 C 16.16

Anmerkung:
Wir stellen fest: Iraki belügt Deutschland, um die soziale Hängematte zu kommen. 13 Jahre später gesteht er, dass er ein verlogener Iraki ist. Ausländerbehörde unternimmt nichts. 2012 verweigert rechtskonforn wenigstens die Staatsangehörigkeitsbehörde die Einbürgerung des Lügenbarons. Er geht vor Gericht und das Bundesverwaltungsgericht belohnt den Lügner und den massiven Betrug an der deutschen Gemeinschaft mit Befehl auf Einbürgerung.

Wer ist krimineller: Der lügende Iraki, die handlungsunwillige Ausländerbehörde oder das Oberscheiße-Gericht, dass Betrüger und Lügner belohnt?

Die Bananenrepublik ist vollendet.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: