Die Freiheit zum Denken

Neues aus dem Land der Rechtswillkür: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen beschloss ein Iraki nicht nach geltenden Recht nach Ungarn abzuschieben, wie es nach geltenden Recht in diesen Fall rechtsmäßig wäre. Stattdessen spinnert sich das Gericht „systematische Mängel in Ungarns Asylrechts“ her.

Fall: Az.: 4 A 584/16.A

Anmerkung:
Der einzige Staat der permanent sein eigenes und internationales Recht bricht ist die Bundesrepublik Deutschland unter Führung einer fragwürdigen Personalie Angela Merkel. Zweifellos ist dieser Akt wieder einmal Asylmissbrauch zu Lasten der deutschen Allgemeinheit.

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