Die Freiheit zum Denken

Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder […] Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“
Das Unternehmen „Facebook“, öffentliche Stellungsnahme zu den abstrusen totalitären Zensursgesetz der deutschen Bundesregierung

Anmerkung: Wir, das LW-Freiheit-Team, stimmen mit den Inhalten der Stellungsnahme von Facebook überein. Wir gehen noch ein Schritt weiter und unterstellen der deutschen Bundesregierung, die diesen Fall von einen Ideologen im Jusitzminister (Heiko Maas, SPD) vertreten ist, das es seine eigentliche Absicht ist, regierungskritische Töne in der Öffentlichkeit unterdrücken zu wollen.
Vorallem, wenn es um die rund 1 millionen illegal eingewanderten Armutsmigranten geht, die die deutsche Bundesregierung propagandistisch als „Flüchtlinge“ vermarkten ließ, und die deutsche Bundesregierung geltendes Recht (nationales und internationales) gebrochen hat.
Der Grund, warum die Armutsmigrationsbewegung der Sozialtouristen nach Deutschland weitestgehend gestoppt wurde, liegt ausschließlich an der Grenzschließung der Osteuropäischen Staaten und an Österreich.

Und die letzte Bestätigung erhalten wir dann noch aus anderer Quelle:NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien. […] Die ganz überwiegende Zahl der von juristischen Laien bewerteten Fälle (140) betraf den selbst für Strafrechtler komplizierten und zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe implemetierenden Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), bei dem auch immer noch die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB mit zu prüfen ist. Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass Rechtslaien den Tatbestand des § 130 StGB im Einzelfall gerichtssicher subsumieren können. Gerade hierauf fokussiert fast alleine die strafrechtliche BEwertung der nicht juristisch ausgebildeten Mitarbeiter.
[…]
Soweit Herr Maas – nach Spiegel Online – „ein Warnsignal an juristisch zu nachlässige Plattformbetreiber“ senden will, muss die Gegenfrage erlaubt sein, auf welcher juristischen Sorgfalt die Erkenntnisgrundlagen beruhen, welche nunmehr die massiven Eingriffe in alle Grundfreiheiten des Art. 5 GG legitimieren sollen. Eine Antwort, weshalb in allen festgestellten Fällen vermeintlich „strafbarer“ Inhalte keine Rechtsdurchsetzung – weder durch die Strafjustiz, noch die Medienaufsicht – erfolgt ist, wird nicht gegeben.“
NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien -Von Prof. Dr. Marc Liesching 26-05-2017

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