Die Freiheit zum Denken

Die Opposition „AfD“ nimmt Fahrt auf: „Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. „Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren“, sagte dazu der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland.“

Wir halten die Vorbereitung der Klage gegen dieses Zensurgesetz, dass die Bürger zum Schweigen zu bringen soll, für unabdingbar.

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