Die Freiheit zum Denken

In Deutschland kennt das antidemokratische Regime keine Gnade mit der Opposition. Sie werden zum Feindbild erklärt und die schwammigen Dünnschissparagraphen herausgeholt: „Volksverhetzung“ und „Holocaustleugnung„.

Muss nichts dran sein, sobald man Kritik gegen Missstände erhebt oder gegen die Staatsideologie verstößt, dann tritt das Regime in Erscheinung und zeigt was sie von „Meinungsfreiheit“ hält.

Horst Mahler, ehemals NPD, ist so ein Oppositioneller, der mit seinen juristischen Fähigkeiten vieles bewegen konnte. Vorallem die Angriffe der politisch-medialen Klasse, die andere Oppositionelle mit unsauberen Mitteln beiseite schaffen wollten, abzuwehren und deren Doppelmoral offenzulegen. Die Angriffe finden heute noch statt.

Was ist mit Horst Mahler passiert: Er hat vor einer geraumen Zeit wegen angeblicher „Volksverhetzung“ und „Holocaustleugnung“ 10 Jahre Haft bekommen. Ja, solche steinzeitlichen Rechtsinstrumente gibt es. Immerhin ist Horst Mahler, heute 81 Jahre, ein Oppositionsführer gewesen. Und da kennt das antidemokratischen Regime in Deutschland keine Gnade.

Wie gesagt, es muss an solchen Vorwürfen wie Volksverhetzung nichts dran sein und dennoch werden solche politichen Urteile gefällt.

Und natürlich haben solche Bestrafungen eine Einschüchterungskomponente gegen die Opposition, eine Signalwirkung. Mit der Botschaft: „Pass auf, dass du nicht zur Hexe wirst…sonst droht die Verbrennung.

Natürlich bleibt die pseudo-informierte Öffentlichkeit im Schwammigen gehalten. Keine Konkreten Vorwürfe werden genannt, denn die politisch motivierten Staatsanwälte, die direkte Weisung ihrer politischen Herren erhalten, dichten sich schon entsprechenden Unsinn zusammen. Logischerweise könnte dieser Unsinn eine öffentliche Prüfung nicht standhalten.
Man denke da nur an die bei den Haaren herbeigezogene Diffamierungskampagne gegen den Oppositionspolitiker Höcke (AfD). Der ihm zur Last vorgeworfene Redeteile, wurden so ins Absurde verbogen, ja paradox ins Gegenteil verkehrt, um den Oppositionspolitiker irgendwie ans Bein pinkeln zu können. Viele Beispiele gibt es da: Akif Pirinçci, der in seiner Vulgärsprache vollkommen harmlos künstlerisch tätig war, und für seine offene Kritik an der falschen Politik und irrationalen Staatsideologie als Schriftsteller nahezu vernichtet wurde. Gleiches gilt für den kritischen Künstler Xavier Naidoo, der mit anderen Künstlern zusammen, die Regierung in einem Lied kritisiert hat und darin die Warnung und Appell an sie richtete, sich nicht Allmächtig zu fühlen.

Spannend war der Aufruf der Aktivisten, die sich klar an alle demokratischen Spielregeln bislang hielten, der „Identitäre Bewegung„, die die Staatsideologie (insbesondere die Herabwertung des eigenes Volkes und die Herorisierung alles Ausländischem) kritisieren, wie sie sich denn bewegen müssen, um nicht als Staatsfeind angesehen zu werden.

Die Antwort: Nichts.

Denn es gibt darauf keine Antwort, denn der Staat will nicht kritisiert werden. Weder in Systemkritik, noch in seiner Ideologie. Wie berechtigt die Kritik auch ist. Im Ideal des Rechtsstaates würde das geschriebene Wort für alle gleich gelten, doch das Straftatgesetzbuch kennt politisch-motivierte Willkür-Pararaphen: Das ist zum einen die „Volksverhetzung“ und zum anderen die „Holocaust-Leugnung„.
Es kann also keine Antwort geben, da Willkür kein Rechtsrahmen ist.

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