Die Freiheit zum Denken

In Baden-Würrtemberg haben sie es nicht so mit Demokratie. Faire Wahlkämpfe werden eine Seltenheit, und die Bürger sollen grundsätzlich die Schnauze halten.

Nachdem einen Bürger, der sich mit den lokalen Wahlgesetz auskannte, feststellte, dass sich eine Partei nicht an das Wahlgesetz gehalten hat, legte der Bürger Einspruch ein. Die Partei stellte Wahlplakate auf, wo sie es nicht durften. Dies beanstandete der Bürger und bekam recht.

Das fragwürdige Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte keine Möglichkeit den offensichtlichen Rechtsbruch in Frage zu stellen. Prompt kam den Gericht eine andere Idee: Es erklärt das Bürger keinen Einspruch erheben dürfen. Dazu erfindet das Spinnergericht gleich mal sich eine neue Rechtsgebung:

Deutschland auf den Weg in den Totalitarismus.

Das Urteil vom 13.04.2017 – 10 K 6725/16 – ist noch nicht rechtskräftig.

Nachtrag 06-05-2017 von ND:
Wir können schwer davon ausgehen, dass dieses Urteil eine Auftragsarbeit ist. Reine Klientel.

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