Die Freiheit zum Denken

„Genau 39.465 Menschen leben in Berlin, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, die also kein Asyl bekommen. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf den Stichtag 31.12.2016, aktuellere Daten gibt es offenbar nicht. […]
Eine Zahl konnte der Innensenator noch nennen: In drei Monaten, also von Dezember 2016 bis Februar 2017, wurden 448 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.
Über diese niedrige Zahl wundert sich der Abgeordnete Luthe und kommt zu dem Schluss: „99 Prozent der Personen, bei denen ein Gericht entschieden hat, dass sie keinen Anspruch haben, in Deutschland zu leben, sind also nach wie vor völlig ohne Perspektive in Berlin. Das ist den Berlinern, den abgelehnten Asylbewerbern und nicht zuletzt dem Rechtsstaat gegenüber schlicht verantwortungslos, weil geltendes Recht nicht zur Anwendung kommt.“
39.465 abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin. Senat weiß nicht, warum -Von Gunna Schupelius 20-04-2017

Komplettes Staatsversagen. Und es ist alles nur eine Frage des Wollens.

„An anderer Stelle schaut unser Staat sehr genau hin, im Finanzamt zum Beispiel oder bei der Gewerbeaufsicht. Da werden Fristen gesetzt, da werden Drohungen ausgesprochen und Verfahren angestrengt, da werden Konten gesperrt, da wird vollzogen.
Aber im Asylbereich gibt es ein Drunter und Drüber, wie man es sich nicht vorstellen kann. Merkwürdig ist das.“

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