Die Freiheit zum Denken

Noch vor der Sommerpause möchte man diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit durch den Bundestag pressen. Natürlich um den Bundestagswahlkampf noch zu beeinflussen.

Es nennt sich das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und ist nichts anderes als der Versuch, der deutschen Bevölkerung einen freien Meinungsaustauch zu untersagen. Kritik am undemokratischen Regime im Berlin soll nicht mehr erlaubt werden.

Verdeckt soll diese staatliche Zensur, wie bei den Rundfunk-Gesetz und der Mediencharta bei der Presse, mit angeblicher selbstorganisatorischer privater Natur. Tatsächlich ist es keine freiwillige Unterwürfigkeit unter die Zensur, sondern die Voraussetzung überhaupt publizieren zu dürfen. So funktioniert das antidemokratische Regime in Deutschland seit rund 60 Jahren.

Es geht um Deutungshoheit und darum, dass die Bürger dieses Landes nicht merken, dass sie nicht allein sind. Den Bürgern sollen die Instrumentarien genommen werden sich öffentlich zu positionieren, zu koordinieren und sich gegen politische Entscheidungen zu wehren. Die politische Entscheidungen, die eben nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten getroffen wurden, so wie nun das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz„. Ein Zensurgesetz.

Kriminelle und Antidemokraten unter sich: „Bislang haben nur deutsche Stiftungen die von Heiko Maas betriebene Internetzensur kofinanziert. Jetzt steigt auch der US-Großinvestor George Soros ein: Er spendierte der Correctiv GmbH über seine Open Society Foundations (OSF) 100.000,- Euro.“

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