Die Freiheit zum Denken

Die SPD, CDU und die CSU sind für die Abschaffung der Meinungsfreiheit:

„Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.“
Eine Zensurkultur des vorauseilenden Gehorsams -Von Wolfram Weimer 06-04-2017

Die Büchse der Pandora soll geöffnet werden und wir vom LW-Freiheit-Team warnen schon seit Jahren vor diesen wahnwitzigen Schritt.

„Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams.“
Oliver Süme,
Vorstand für Politik und Recht bei Eco

Und genau das beabsichtigen die antidemokratischen Spinner in der Bundesregierung. Jeder, der dieses absurde „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ unterstützt, will die Meinungsfreiheit beseitigen. Demokratie ist ohne Freiheit undenkbar.

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