Die Freiheit zum Denken

Das Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13-10-2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.

„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Es ist erschreckend, dass dieses Land immer stärkere illiberale Züge annimmt und die Altparteien – vor allem die Personen, die gegen Herrn Mandic Strafantrag stellten – die Justiz wohl als ihre willfährigen Vollstrecker bei der Unterdrückung politischer Opposition wahrnehmen. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.
Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“
Ralf Özkara (AfD) am 22-03-2017

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