Die Freiheit zum Denken

Auf Hawaii hat ein fragwürdiges Gericht ein Einstweillige Verfügung stattgegeben, um offensichtlich Politik zu machen. Das Einreiseverbot sollte erst heute Gültigkeit haben.

Es steht außer Frage, dass der US Präsident solche Einreiseverbote verhängen darf. Dazu gibt es eine klare verfassungsrechtliche Regel unter  „INA 212 F 8 USC 1182 F“.

Der strategische Missbrauch (über den Zeitfaktor, Klageorte im Clinton-Lager) des einstweiligen Verfügungsrecht ist offensichtlich. Das Hauptsacheverfahren im ersten Fall zum Einreiseverbot wurde noch nicht verhandelt und wird einige Zeit brauchen.

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