Die Freiheit zum Denken

Verfassungsrechtlich unmöglich, deutschlandfeindlich, ja nicht ganz dicht.

Die linksideologische NRW Spinnerbande aus SPD, Grüne und Piraten beschlossen für die kommunalen Wahlen, dass Ausländer-Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Zweiter Lesung.

Das ist ein direkter Angriff auf die hoheitlichen Rechte eines deutschen Staatsangehörigen, der damit systematisch entmachtet wird.

Die CDU und die FDP stimmten dagegen. Die AfD lehnt das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass als eine abenteuerliche Forderung strikt ab.

Rechtlicher Einschub:
Für eine nötige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, über die SPD, Grüne und Piraten (gemeinsam 62,4 Prozent der Sitze) aber nicht verfügen. Sie wären daher auf Stimmen aus der CDU und der FDP angewiesen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: