Die Freiheit zum Denken

„Wer sich als Bürger über zentrale Themen der Landespolitik informieren will, kommt an Bertelsmann kaum vorbei. Dabei zählt die Stiftung zu den wichtigsten Lobby-Organisationen des Landes. […] Dass Bertelsmann die NRW-Landesregierung umfassend berät, ist nicht neu, aber vielen unbekannt. […] Die enge Kooperation wirft nicht nur aus staatsrechtlicher Sicht Fragen auf. Die Landesregierung strapaziert damit auch ihre eigenen Prinzipien. Denn 2013 hatte sich Rot-Grün in NRW einen Public-Corporate-Governance-Kodex verordnet. Ziel dieser Leitlinie ist es unter anderem, durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik des Landes als Anteilseigner oder Beteiligter zu erhöhen. […] Dazu zählen Transparenz – und die Bekämpfung der Einflussnahme Dritter. […] Degenhart jedoch kommt zu dem Ergebnis, dass die Antwort der NRW-Landesregierung auf die große Anfrage Transparenz schuldig bleibe, insbesondere auch hinsichtlich personeller Verflechtungen: „Am problematischsten ist es, wenn es personelle Überschneidungen gibt und Lobbyvertreter in staatlichen Bereichen aktiv sind.“ […] Nach Angaben der regierungsunabhängigen Organisation Lobbycontrol liegt die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel an vierter Stelle der deutschen Lobby-Organisationen gemessen an den Ausgaben, noch vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschen Bank.“
Kritik an Zusammenarbeit mit NRW-Regierung – Der Bertelsmann-Komplex -Von Kirsten Bialdiga 23-02-2017

Anmerkung:
Der Staat als Beute.

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