Die Freiheit zum Denken

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat vorläufig die geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Mannes gestoppt. Begründet wird das damit, dass der Illegale hier in Deutschland Verwandte hätte.

Fall: Az.: 11 S 468/17

Anmerkung:
Wen interressiert es? Die Interessen deutscher Staatsangehöriger geht den Interessen von Ausländern vor. Es ist nichts anderes als ein Rechtsbeugungsakt eindeutige Regelungen mit schwachsinnige Begründungen auszuhebeln. Der „Beschluss“ wurde am selben Gericht in Mannheim verkündet, wie das unfassbare demokratiefeindliche Unterbinden eines zulässigen Bürgerbegehrens gegen ein Bauvorhaben (Die Stadt Leimen hat die Fristen für ein Bürgerbegehren mit einen antidemokratischen Schachzug verstreichen lassen. War zwar offensichtlich, aber dem Gericht war es scheißegal und gab den Falschspielern recht.).
Das gleiche Gericht, dass einem EU-Staat „Ungarn“ Unmenschlichkeit vorwirft.

Diese übliche Methode, dass klare Abschiebungsregeln durch Gerichte mit Schwachsinnsbegründungen zum Nachteil der Allgemeinheit ausgehebelt werden, sorgte dafür, dass mehr als 600.000 Abschiebungspflichtige sich in Deutschland aufgestaut haben. Was das alles wie Geld kostet und natürlich von den deutschen Steuerzahler gezahlt werden muss, wird natürlich nicht öffentlich diskutiert.

Wir plädieren dafür das „Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg“ nach Afghanistan abzuschieben, denn dort können die Richter ihr Eigenleben so richtig ausleben.

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