Die Freiheit zum Denken

Der Bundesrat träumt davon, dass Parteiengesetz im Grundgesetz zu ändern, um die politische Konkurrenz wie die AfD die staatliche Parteienfinanzierung zu verwehren, während alle anderen ordentlich kassieren.

Dabei möchten die Parteien bestimmen, wer der Böse ist (verfassungsfeindlich) und wer der Gute. Dieser kolossale Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit kann auch nur aus den „politisch-medialen Establishment“ stammen, dass derzeit um seine Pfründe fürchtet wegen der Konkurrenz und die Abgesänge aus dem Wahlvolk.

So konnten nun die Autoren von ScienceFiles nachrechnen, wieviel Geld in die Parteienfinanzierung fließen:
3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren […] Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Dazu kommt noch die verdeckte Parteienfinanzierung: Parteinahe Bundesparteien-Stiftungen erhalten 1mio. Euro pro Woche, rund 52 millionen Euro im Jahr.

  • Friedrich-Ebert-Stiftung gehört zur SPD
  • Konrad-Adenauer-Stiftung gehört zur CDU
  • Heinrich-Böll-Stiftung gehört zu den Grünen
  • Friedrich-Naumann-Stiftung gehört zu FDP
  • Hanns-Seidel-Stiftung gehört zur CSU
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört zur Die Linke

Weiter kommen die Spendenfinanzierungen dazu, die zum Abgreifen weiterer staatlichen Förderungen und auch als Mittel der Korruption dienen. Ein Beispiel war der Kölner Spendenskandal im Jahre 1994 und 1999. Die SPD verteilte Großspenden auf ihre Mitglieder, die dann diese Spenden an die Parteikasse führten, um sie offiziell nicht melden zu müssen. Wie sich herausstellte waren diese Summen ein Bestechungsgeld einer örtlichen Müllentsorgungsindustrie, die im Ausgleich vorher ausgeschlossene Baugenehmigungen erhielten. Es gab zwar hier strafrechtliche Konsequenzen aber es ist nur die Spitze des Eisberges.
So wurde aktuell der OB Regensburg (SPD) wegen ähnlicher Vorgänge festgenommen.

Zusammenfassend ist der deutsche Parteienstaat ein gewaltiges finanzielles Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit. Wieviele zusätzliche Geschäftsfelder durch Schaffung von Posten für Angehörige, Pseudobehörden und Änderungen von Gesetzen geschaffen wurde, ist kaum abzusehen. Die aktuelle Asyllobby und Windkraftlobby wird von uns als solche organisierte Kriminalität eingeschätzt.

Interessant ist in dem Zusammenhang das Parteien auch andere Unternehmen unterhalten. Zum Beispiel ist SPD auch ein großer Medienkonzern, die neuerdings eine Briefkastenfirma in HongKong unterhält. Als das öffentlich wurde, konnte die SPD diese Briefkastenfirma nicht schlüssig argumentieren.

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