Die Freiheit zum Denken

Schon die Fragen des Berufungsgericht machte schnell klar, wo die US-Richter in San Francisco politisch verortet sind. Statt sich einfach an das Recht (INA 212 F 8 USC 1182 F) zu halten, machten sie Politik. Das führte noch vor der Entscheidung zu heftiger Kritik.

Die US Amerikaner bewerten den sogenannten „the 9th circus“ zum linksideologischen Flügel in den USA.

Das Einreiseverbot gegen 7 Krisenländer bleibt ausgesetzt – vorerst. Nun wird es ein Fall für das Oberste Gericht in den USA. Beobachter werten diese Verzögerungstaktik als reines Machtspielchen gegen den demokratisch gewählten US-Präsidenten durch den großen parteilichen Konkurrenten.

Die Verwirrung ist komplett

Die Richter mussten entscheiden, ob die Anordnung noch ausgesetzt bleibt bis in der Hauptsache entschieden ist. Das heißt, dass die Richter bewerten mussten, ob hier beträchtlicher Schaden im Vorfeld entstehen könnte. Also eine Entscheidung Schaden für die eine oder andere Seite abzuwenden. Inhaltlich hatten die Richter nichts zu entscheiden.
Die inhaltliche Entscheidung, verfassungsrechtliche Prüfung, wird nun am obersten Gericht stattfinden. Da stehen die Zeichen für Sieg für Trump’s Deskret.
Die meisten Gerichte haben deshalb die Einstweilige Verfügung abgelehnt.

Anmerkung:
Ich bin mal gespannt, ob die Presse den eklatanten Verfassungsbruch bejubeln. Es ist jedenfalls nicht klug an den Ast zu sägen, auf dem man sitzt.
Spannend wird auch der Bruch zwischen „the left“ und alle anderen, denn durch diese rechtlich unhaltbare Entscheidung wurden die Vorurteile über „the 9th circus bedient. Die Bezeichnungen, dass diese „linken“ Richter korrupt seien und sie das Blut von US-Amerikaner an den Händen haben, sind noch die Harmlosesten: I certainly think those judges that overrode the ban should be held responsible for terrorist/immigrant related deaths.

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