Die Freiheit zum Denken

„Dieses elementare Freiheitsversprechen des Grundgesetzes soll jetzt angetastet werden. Es ist die Freiheit, andere Meinungen zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. Dabei ist gleichgültig, welcher Technik man sich bedient – es gibt keine geringere Freiheit für das Netz, es gibt immer nur eine Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in seinem Beschluss vom 28. November 2011 klar zugunsten ausgerechnet von NPD-Flugblättern: Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.

Da ist schon erstaunlich, wie eine Allparteienkoalition in Berlin grob dagegen vorgeht, an der Spitze immer Heiko Maas, als Justizminister eigentlich Hüter der Verfassung. Es ist ein Feldzug gegen Artikel 5 und die Pressefreiheit.
[…] denn bislang waren die klassischen Medien geradezu unterwürfig regierungsnah, bereit, die offizielle Lesart der Regierung Merkel an die Leser zu bringen wie ein gelehriger Pudel das Stöckchen“
Freies Internet als Feindbild – Eine Zensur findet doch statt -Von Roland Tichy 29-01-2017

 Die Partei „AfD“ bekennt zur Meinungsfreiheit und lehnt Zensur ab.

„Im Netz allerdings schwillt der Widerstand zunehmend an. Während an den Bahnhöfen die Einwanderer noch mit Teddybären und im Bundestag einmütig von allen Fraktionen begrüßt werden, tobt die Netzopposition. Dort herrscht Ablehnung; jedes vorgeschobene Argument der Regierung wird in real time zerpflückt – die Einwanderung von Chefärzten und Facharbeitern verlacht, die geschönte Statistik mit Fakten zerschlagen.“

Und die letzte Hoffnung der Argumentlosen ist Zensur.

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