Die Freiheit zum Denken

Wer eine ideologische Müllhalde wählt, kriegt die Müllhalde auch:

„Die Parlamentsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen will allen Abgeordneten künftig vorschreiben, wie sie ihre Anträge zu formulieren haben. „In der Tagesordnung können nur Drucksachen behandelt werden, welche eine gegenderte Sprache beachten“, steht in einem Antrag der SPD zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV. Wer also nicht ideologiegerecht formuliert, sondern in traditionellem, alltagsgebräuchlichem Deutsch, wird von wesentlichen Rechten eines Abgeordneten ausgeschlossen. Ein Demokratieverständnis, das sehr tief blicken lässt.
[…]
Wenn Parlamente wirklich anfangen, Anträge von Abgeordneten nach Geschäftsordnungsregeln zu zensieren, dann ist es eine Beschneidung der Abgeordnetenrechte. Es macht es nicht besser, dass viele derer, die für diese Gender-Zensur-Regel für Bezirksparlamentarier stimmen, vor allem im Sinn haben, damit die AfD zu treffen. Die nämlich hat als Partei beschlossen, den „Genderwahn“ nicht mitzumachen. Ist die neue Regelung in Kraft, müsste die AfD mit jedem Antrag, der auch behandelt werden soll, gegen parteiinterne Beschlüsse verstoßen.“
Jagd auf Gender-Verletzer? -Von Peter Grimm 21-12-2016

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