Die Freiheit zum Denken

Prof. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Berliner Humboldt-Universität und Verfassungsrechtler, fordert seit Jahrzehnten ein Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen auf Bundesebne. Er beschreibt das Grundproblem so: Seit über 60 Jahren „steht im Grundgesetz (im Artikel 20), dass das Volk auch über Abstimmungen Staatsgewalt ausüben können soll, es kann es aber nicht, weil bis heute ein Ausführungsgesetz fehlt. Die herrschenden politischen Kräfte wollten das nicht.“
Verweis auf: Interview mit Prof. Meyer im MD-Magazin vom 05-10-2012 Seite 18-19 „Ein neuer Zeitgeist

Um das noch einmal festzuhalten: Es bedarf keine Grundgesetzänderung für rechtlich bindende Volksabstimmungen, sondern lediglich ein Ausführungsgesetz.

In der Schweiz wird das Ergebnis einer Volksabstimmung immer in die Verfassung geschrieben, um die amtierende Regierung zur Umsetzung zu verpflichten.

Dieser Verpflichtungssatz kann auch aus den Grundgesetz für Volksabstimmungen herausgelesen werden.

Nach Prof. Meyer sei der Gesetzgeber sogar verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden. Er hält es für einen Irrglauben, dass das Grundgesetz eine rein repräsentative Demokratie vorsieht.
Verweis auf: Grundgesetz – Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden – 29-08-2016

Eine Reformierung der autokratischen Strukturen ist überfällig. Eine klare Mehrheit ist für direkt demokratische Instrumente in allen Ebenen der Politik. Die einzigen, die sich dagegen stellen, sind die Berufspolitiker selbst.

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