Die Freiheit zum Denken

Hätten wir in den EU-Staaten Volksbefragungen zum Thema CETA, wäre CETA bereits vor 7 Jahren ad Acta gelegt wurden. Nur auf das Souverän kommt es an.

Die Argumente gegen das CETA-Abkommen sind überzeugend: CETA vernichtet Jobs und hilft lediglich international aufgestellte Großkonzerne. Mittelständler und Kleinbetriebe können sich da nicht durchsetzen. Die Schiedsgerichte außerhalb der Rechtstaatlichkeit sind vollkommen inakzeptabel und mit organisierter Kriminalität gleichzusetzen. (Das deutsche Bundesverfassungsgericht sieht es ähnlich.). Abstrakter, aber dennoch berechtigt, ist die Frage der Inkompatibilität mit dem Ideal einer Demokratie.

Also packt die idiotische Idee CETA in den Mülleimer. Dieses Nicht-Wahrhaben-Wollen war schon beim Brexit-Referendum oberaffig und ist jetzt um so peinlicher.

Vollkommen inakzeptabel sind die schlechten Verlierer der CETA-Anhänger, die von weiterer zentralisierter Allmachtsphantasie träumen. Denn die CETA-Anhänger wissen ganz genau, dass sie ein Referendum verlieren würden.

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