Die Freiheit zum Denken

Die nächste Klage rollt an:

Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Nach der Prüfung der aktuellen Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung wurden die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt.

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