Die Freiheit zum Denken

Wegen einer unterstellten Beleidigung eine Hausdurchsuchung durchzuführen ist natürlich absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Gegen einen Oppositionspolitiker wiegt das noch schlimmer.

„Freiburg, 13.10.2016. Heute morgen wurden die Wohnräume des Vizepräsidenten des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts, Herrn Rechtsanwalt Dubravko Mandic, von der Kriminalpolizei durchsucht. Die Polizei suchte auch die Kanzleiräume seiner Bürogemeinschaft auf. Anlass für die Durchsuchung waren ein Strafantrag der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, und der Bundestagsabgeordneten Özdemir und Hofreiter sowie des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Dr. Ralf Stegner und des Bundesministers des Auswärtigen a.D., Dr. Joseph Maria Fischer. Die genannten Politiker der Altparteien werfen Herrn Mandic vor, ihn beleidigt zu haben.“
AfD 13-10-2016

Das ist ein Einschüchterungsversuch durch ein Regime.

„Was wir hier erleben ist eine rein politische Willkürjustiz nach dem Vorbild von Hinterhofdespoten wie Erdogan, um die politische Opposition in Deutschland auszuschalten.“
Markus Frohnmaier, Landespressesprecher im baden-württembergischen Landesverband, am 13-10-2016

„Es ist schon überraschend, dass die deutsche Justiz landauf, landab regelmäßig bei Delikten wie Beleidigung oder sogar Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger auf den Privatklageweg verweist, in meinem Fall aber gleich mein Haus durchsucht, meine Kanzlei aufgesucht und alle elektronischen Datenträger beschlagnahmt werden.
Ich habe deshalb keine andere Erklärung, als dass Staatsanwaltschaft und Polizei hier nicht nach objektiven juristischen Maßstäben vorgegangen sind, sondern sich davon beeindrucken ließen, dass der Strafantrag von mehreren bekannten Politikern kommt. So operiert nur ein Unrechtsstaat.“
RA Dubravko Mandic (AfD) am 13-10-2016

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