Die Freiheit zum Denken

Das antidemokratische Regime möchte nicht reformiert werden.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das geplante Hamburger Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ für unzulässig erklärt.

Die Schizophrene und auch pathologische Begründung:
Der Gesetzesentwurf der Initiative verstoße gegen das Demokratieprinzip, erklärten die Richter am Donnerstag nach einer einstimmigen Entscheidung. Das Übergewicht der parlamentarischen Gesetzgebung dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Doch, genau dafür ist die Demokratie da: Macht systematisch beschneiden, wo sie aus dem Ruder läuft.

Eine sogenannten „parlamentarische Demokratie„, die nicht unter direkten Kontrolle des Souveräns steht, führt letztendlich in eine abgehobene, arrogante und totalitäre Autokratie. Genau das beobachten wir in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland.

„In der Schweiz ist es unvorstellbar, dass ein Gericht so entscheidet.“
Manfred Brandt, Mitinitiator und Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“

Ein Bürger Stefan S. formulierte am 13-10-2016 vollkommen richtig: „Die Parlamentarische Demokratie ist ein Relikt und hat keine Zukunft. Es mag noch etwas dauern, aber es ist unausweichlich.

Bürger Alpha b. am 13-10-2016: „Das ist ok. Nur würde ich als Hamburger die Partei wählen, die die derzeitigen Verfassungsrichter arbeitslos macht. Wenn die erst einmal auf der Straße sind denselben Antrag einfach nochmal vorlegen.“

Bürger Ralph B. am 13-10-2016: „Die „parlamentarischen Demokratie“ war früher tatsächlich mal vorhanden, mittlerweile ist sie verkommen zu einem „Durchwursteln wie bisher – und den Wähler immer schön blind halten“. Und das verdient keinen Schutz mehr.

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