Die Freiheit zum Denken

Wofür brauchen wir das Bundesverfassungsgericht? Für nichts, außer eine antidemokratische Regierung will etwas durchpressen und kann es politisch nicht. Dann springt der Rote-Robenklub ein und spielt Gesetzgeber.

Wieder einmal wurde eine Politik, die die klare Mehrheit der Bürger in diesen Land nicht wollen, durchgewunken: CETA. Zur Beruhigung des Volkes verlautbahrt die Hofpresse etwas von „Kompromisse“. Kompromisse gab es keine: CETA ist zu 100% durch.

Die letzte rechtliche Instanz zur Verteidigung der (Schein-)Demokratie, hat die Merkel-Autokratie wieder einmal gestützt. Wieder einmal gegen die Interessen der deutschen Staatsangehörigen.

expl0306-der-hofnarr_original„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

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