Die Freiheit zum Denken

Es ist wirklich Irre. Die AfD drückt im Hintergrund und schon fängt die Bundesregierung sich zu bewegen.

GUT
EU-Ausländer haben aktuell nach einen halben Jahr Anspruch auf Sozialhilfe (Ein Anspruch auf SGBII ist bereits gesetzlich verweigert und höchstrichterlich bestätigt). Das wird nun zukünftig verändert. EU-Ausländer bekommen frühestens nach 5 Jahren geregelter Arbeit einen Anspruch auf Sozialhilfe hat das Bundeskabinett (Bundesregierung) beschlossen.

BÖSE
Das Bundeskabinett hat AWACS-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak beschlossen. Diese sollen als Leitsystem für Bombardierungen herhalten. Damit wird Deutschland offiziell Kriegspartei unter den NATO-Banner. Deutschland darf keine Angriffskriege führen oder sich an solche Beteiligen. Das verbietet das Grundgesetz und der bürgerliche Konsens in Deutschland.
Es liegt keine Bedrohungslage durch Syrien oder Irak für Deutschland vor.
Weder die syrische Regierung, noch die irakische Interimsregierung hat solche kriegerischen Aktivitäten durch Deutschland gestattet. Ein UN-Mandant gibt es auch nicht und wird es auch nicht geben. Damit würde die Bundesrepublik Deutschland unter Führung der Merkel-Autokratie das Völkerrecht brechen.

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