Das Geschäft „Partei“: Einnahmen der Politik

Bundestagsabgeordneter:
9.082 €uro Grundlohn/Gehalt
4.204 €uro Kostenpauschale
300 €uro Zuschuss Krankenkasse
15.093 für eigene Mitarbeiter
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28.679 €uro pro Monat

Nicht einberechnet: Pension/Rente. Nach 4 Jahren Amt 825€ Pensionsanspruch.

Parteienfinanzierung:
203.221.550,12 €uro haben sich die Parteien für ihre eigene Finanzierung 2013 genehmigt.

Rund 700 Mio. €uro fließen über vollständig steuergeldfinanzierte parteinahe Stiftungen an die Parteisoldaten/Parteivasallen, also in die verdeckte Parteienfinanzierung.

Anmerkung:
All diese Gelder stammen komplett aus dem Wirtschaftskreis der Steuerzahler. Die Politik leistet keinen effektiven Beitrag zur Volkswirtschaft, auch als „totes Geld“ bezeichnet.

Es ist daher leicht ergründlich warum Parteien ein eigenes Interesse vertreten, nähmlich das Interesse der Finanzierung der hauptamtlichen Mitarbeiter und nicht das politische Interesse des Souveräns. Genannt wird dieser Vorgang auch als Parteien- bzw. Fraktionszwang. Politik ist in letzter Konsequenz ein Geschäft.

Ist unter solchen Bedinungen Demokratie überhaupt möglich?

„Bliebe anzumerken, dass die Etablierung von Berufspolitikern, die sich selbst bei kürzester Parlamentszugehörigkeit mit üppigen (Renten-)Bezügen versorgen können, zu einer Klasse politischer Funktionäre geführt hat, die ihre eigenen Interessen ins demokratische Spiel nicht nur einbringen, sondern auch durchsetzen können, Interessen, die z.B. eine finanzielle Absicherung auch im Falle einer Abwahl geschaffen haben und somit das beseitigt haben, was Demokratie erst möglich gemacht hat: Den Wettbewerb. Wo sich alle, unabhängig von ihrem Wahlerfolg aus den von Steuerzahlern finanzierten Töpfen satt essen können, gibt es keine Konkurrenz und keine Notwendigkeit, sich für die eigenen Wähler zu engagieren. Vielmehr gibt es Anzreize zum Trittbrettfahren, zum Abkassieren ohne Gegenleistung.“
Michael Klein vom 01-05-2014

Oder wie es Karl R. Popper schrieb:
„Der Glaube, ein nach dem Proporz gewählter Bundestag oder ein Parlament sein ein besserer Spiegel des Volkes und seiner Wünsche, ist falsch.“

-von Roland Tluk

~ von Verwaltung - 02/05/2014.